Politik

Wahlkampfauftakt in NRW Alle beschwören "Schicksalswahl"

Die Landtagswahl in NRW sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagt Ministerpräsident Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." Die Wahl sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagt dagegen SPD-Vize Wowereit. Es gehe schließlich um die Mehrheit im Bundesrat.

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Große Show in Oberhausen: Umfragen zufolge wird Rüttgers sich keinen neuen Job suchen müssen, sondern nur einen neuen Koalitionspartner.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich ungeachtet magerer Umfragewerte für Schwarz-Gelb zuversichtlich über seine Chancen bei der Landtagswahl im Mai gezeigt. "Wir schaffen das", sagte der Regierungschef beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Oberhausen. Zugleich räumte er ein: "Es ist wahr, bei dieser Wahl steht es auf Messers Schneide." Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 9. Mai gewählt.

Rüttgers sagte, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen anders als vor fünf Jahren diesmal nicht vom damaligen schlechten Erscheinungsbild von Rot-Grün profitieren könne. "Wir werden dieses Mal die Wahlen in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft gewinnen müssen", rief der Ministerpräsident. Er bestritt, dass die Landtagswahl eine Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb in Berlin sei.

"Schicksalswahl für NRW"

Eine Landesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei "wäre eine politische Katastrophe" für Nordrhein-Westfalen. "Rot-Grün macht arm. Rot-Rot schafft Chaos. Rot-Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze", warnte Rüttgers. Die Landtagswahl sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen."

Zwar sage die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, sie halte die Linke derzeit nicht für regierungsfähig. Aber "keiner glaubt, dass die SPD nicht mit der Linken regieren will, wenn es am Ende nach der Wahl darauf ankommt." Anderslautende Beteuerungen seien "Wählerbetrug", zumal es keine Umfrage gebe, derzufolge es nach der Wahl für eine rot-grüne Regierung reichen werde.

Wahlkampf gegen die FDP

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Die Kanzlerin blieb fern, statt dessen kam Seehofer.

(Foto: dpa)

Rüttgers hielt der SPD zudem vor, die Landtagswahl nur deshalb zu einer "Denkzettelwahl" gegen Schwarz-Gelb im Bund machen zu wollen, weil sie selbst keine überzeugende Konzepte und kompetentes Personal für das Bundesland habe. Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich sein Nein zu einer Steuersenkung auf Kosten der Kommunen. Er werde keine Reform mittragen, wenn dann Schwimmbäder geschlossen werden müssten oder Kindertagesstätten nicht mehr ausgebaut werden könnten, sagte Rüttgers an die Adresse der FDP.

Als Gastredner lobte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Rüttgers als Garanten für die Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Als "überzeugter Anhänger und Verfechter der sozialen Marktwirtschaft" sei Rüttgers zudem eine prägende Kraft in der Union. Mit seinen Positionen stehe er am Anfang oft allein, es sei aber "nur eine Frage der Zeit, bis die Allgemeinheit so denkt wie er".

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart forderte eine klare Abgrenzung der CDU von den Grünen. "Es reicht mir nicht, wenn die CDU in Oberhausen vor Rot-Rot warnt", sagte er nach Parteiangaben bei einer FDP- Wahlkampfveranstaltung vor 200 Anhängern in Köln. Nur eine starke FDP könne verhindern, das Nordrhein-Westfalen vom linken Rand aus regiert werde. "Die Grünen sind in Wahrheit das trojanische Pferd der Linkspartei", so Pinkwart.

"Schicksalswahl für ganz Deutschland"

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Wahlkampfauftakt der SPD. Im Bild (v.l.n.r.): Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig, Bremens Bürgermeister Böhrnsen, Spitzenkandidatin Kraft, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering, SPD-Generalsekretärin Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.

(Foto: dpa)

Unterdessen rief die SPD dazu auf, die Landtagswahl zur Abstimmung über die schwarz-gelbe Bundesregierung zu machen. Die Wahl am 9. Mai sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit beim Wahlkampfauftakt der NRW-SPD in Düsseldorf vor rund 3000 Anhängern. Mehrere Landeschefs und führende Bundespolitiker der SPD waren gekommen, um ihren Genossen in Nordrhein-Westfalen Schützenhilfe zu leisten.

Die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat müsse verhindert werden, sagte Bremens Bürgermeister und amtierende Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD). "Wir setzen darauf, dass ein klares Stopp-Signal gesendet wird gegen diese Chaostruppe in Berlin, die sich Bundesregierung nennt." Verliert die CDU/FDP-Koalition in NRW die Wahl, gäbe es auch keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat mehr.

Bei der SPD-Großveranstaltung bekam NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auch Unterstützung vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Erwin Sellering sowie von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Umfragen zufolge ist der Wahlausgang in NRW völlig offen. Weder die regierende Koalition von CDU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis haben eine Mehrheit. Eine schwarz-grüne Regierung haben weder CDU noch Grüne ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa