Die Wiesbadener Landesregierung hat die Karlsruher Entscheidung zur hessischen Wahlprüfung uneingeschränkt begrüßt. Der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts habe unsere Erwartungen weit übertroffen, sagte der hessische Staatsminister Jochen Riebel in Karlsruhe. "Offenkundig ist die Landtagswahl von 1999 nicht zu beanstanden und das Verfahren damit erledigt."

Die CDU-geführte Landesregierung hat mit ihrer Normenkontrollklage gegen das Wahlprüfungsverfahren des eigenen Landes vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen.

Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag begüßten das Urteil ebenfalls. "Der Versuch, das Wahlprüfungsgericht zu stoppen, ist gescheitert", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Klemm in Karlsruhe. Das Gremium könne nun überprüfen, ob der CDU-Wahlkampf in Hessen wegen der Schwarzgeldaffäre sittenwidrig sei.

Auch der Grünen-Abgeordnete Rupert von Plottnitz sieht die Entscheidung positiv. Es sei der CDU nicht gelungen, die Überprüfung der Wahl weiter zu verschleppen. Wichtig sei nun, dass das Wahlprüfungsgericht zu einer schnellen Entscheidung komme.

Manfred Schaub, hessischer SPD-Landesgeschäftsführer und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss sagte, die Klage der hessischen Landesregierung sei eindeutig gescheitert. Möglicherweise werde das Gremium das Kriterium der Sittenwidrigkeit neu zu prüfen haben.

Bundespolitiker der CDU bezeichneten es in Berlin als Erfolg, dass das hessische Wahlprüfungsgericht künftig nicht mehr letztinstanzlich über die Gültigkeit einer Wahl entscheiden darf und der Begriff der Sittenwidrigkeit enger ausgelegt werden muss.

Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, Andreas Schmidt, dies sei ein "klarer Erfolg " der Regierung Roland Koch.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht sagte dagegen: "Das ist eine rote Karte für Roland Koch." Das Verfassungsgericht habe anerkannt, dass der Wahlprüfungsausschuss ein gültiges Verfassungsorgan sei.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vertrat die Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag der CDU voll abgewiesen habe. "Ich gehe davon aus, dass wir in Hessen auf Neuwahlen zu gehen."