Die geplante Reform des Arbeitsmarktes wird möglicherweise doch von einer breiten Mehrheit getragen. Kurz vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der "Süddeutschen Zeitung", die Union sei "grundsätzlich kompromissbereit".

Die Zeitung zitierte zudem einen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit den Worten, wenn die Opposition klarmache, was sie genau wolle, sei ein Kompromiss möglich.

"Wir werden auf keinen Fall eine Blockade im Bundesrat machen", sagte Koch mit Blick auf die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses am Donnerstag. Selbst wenn die Bundesregierung das erste, nicht zustimmungspflichtige Gesetzespaket für den Arbeitsmarkt in der aktuellen Version durchsetze, gebe es einen Spielraum.

Das zweite Paket enthalte aber Hürden, die für die Union unüberwindbar seien. Dazu zähle das Brückengeld für Ältere. Zudem verlange die Union bessere steuerliche Anreize für Minijobs. Der CDU-Politiker signalisierte, dass ein Kompromiss auch nicht am Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit in der Leiharbeit scheitern würde.

Der parlamentarische CDU/CSU-Geschäftsführer Volker Kauder bot der Bundesregierung in Berlin ernsthafte Verhandlungen auch über die übrigen geplanten Sozialreformen an. Kauder betonte, die Union habe bestimmte Vorstellungen über Verbesserungen beispielsweise bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und bei der Leih- und Zeitarbeit.

Der Bundesrat hatte am Freitag die rot-grünen Reformpläne für mehr Arbeit, höhere Ökosteuer und sichere Beiträge zu Renten- und Krankenversicherung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Teil des Arbeitsmarkt-Pakets bedarf zwingend der Zustimmung der Länderkammer, gegen andere Gesetze kann der Bundesrat nur Einspruch einlegen, den der Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen kann.