Kinderrechte ins Grundgesetz Alle sind dafür
02.12.2007, 09:08 UhrNach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie aus Schwerin haben sich Politiker von Regierung und Opposition für die Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Sie habe "Sympathie" für solche Überlegungen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag". So könnte ein "Recht auf Förderung der Entwicklung von Kindern" eine "gute Basis für eine nachhaltige Kinderpolitik und für einen besseren Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung sein", sagte die Ministerin.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte zur Eile. "Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten. Wo Kinderrechte verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen. Die SPD will deshalb die Rechte der Kinder möglichst noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern", sagte Heil der Zeitung.
Zustimmung signalisierte auch die Opposition. "Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz", verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Dann wird klar: Der Staat und die ganze Gesellschaft sind verantwortlich für ihr Wohl und ihren Schutz." Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit niemand ungestraft den Kindern die Zukunft nehmen kann. Weder durch Vernachlässigung und Gewalt in Familien noch durch Hartz-IV-Armut in der Gesellschaft." Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: "Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht." Was gebe es da "Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?"
Quelle: ntv.de