Wahlkampf-Endspurt in NRW Alle warnen vor der Linkspartei
07.05.2010, 21:42 Uhr"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide", ruft NRWs Ministerpräsident Rüttgers. In den Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf gleicher Höhe, die Linkspartei könnte Königsmacher werden. Das will keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien.
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt als völlig offen. Trotzdem zeigen sich die Parteien Im Endspurt vor der Landtagswahl demonstrativ siegesgewiss. Für die noch regierende Koalition aus CDU und FDP ist die Situation besonders heikel - kann sie ihren Erfolg von 2005 nicht wiederholen, hat Schwarz-Gelb auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regieren deutlich erschweren. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf wegen der Griechenland-Krise auf die CDU-Chefin verzichten musste, erhielten SPD, FDP, Grüne und Linke bei ihren Abschlusskundgebungen Unterstützung von ihren Bundesparteispitzen.
"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide, weil sich in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Lage erheblich verändert hat", sagte Rüttgers beim Wahlkampfabschluss der NRW-CDU. Er führte den Stimmungsumschwung in den Wählerumfragen vor allem auf die Griechenland-Krise zurück. Schwarz-Gelb und Rot-Grün lagen zuletzt Kopf-an-Kopf, auch CDU und SPD lagen fast gleichauf. Eine Mehrheit hätte eines der Lager wahrscheinlich nur, wenn die Linke an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde.
Guttenberg statt Merkel in Düsseldorf
Er verstehe die Sorgen der Bürger, für so viele Milliarden zu bürgen, sagte Rüttgers bei kaltem Regenwetter vor rund 500 Zuhörern. Die Hilfe für Griechenland sei aber für die Export- und Industrienation Deutschland von nationalem Interesse. Der ebenfalls an Rednerpult getretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warf der SPD Verantwortungslosigkeit vor, weil sie sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe enthalten hatte.
Ähnlich unbestimmt wie in dieser Frage sei die SPD auch in der Frage eines möglichen Koalitionspartners. "Kein Ja, kein Nein; sie lässt alles offen." Der CSU-Politiker war in Vertretung von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel zu der Abschlusskundgebung nach Düsseldorf gekommen. Merkel musste wegen der Schuldenkrise in Griechenland zum Gipfel der Euro-Staaten nach Brüssel reisen.
Dagegen warnte FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart vor "Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei" unter einer rot-rot-grünen Regierung. Bundesparteichef Guido Westerwelle sagte vor rund 750 Zuhörern im sauerländischen Lippstadt: "Am 9. Mai geht es darum, dass NRW weiter aus der Mitte regiert wird und nicht vom linken Rand." Die Wahl in NRW sei entscheidend für das ganze Land.
Gabriel spottet, Steinmeier schnuppert

Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel wollen die Vorherrschaft von Schwarz-Gelb durchbrechen.
(Foto: dpa)
Dagegen spottete SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel beim Wahlkampfabschluss der NRW-SPD im Ruhrgebiet, offenbar rücke die Kanzlerin schon von Rüttgers ab und habe ihren Auftritt in Düsseldorf deswegen abgesagt. "Das wäre mir auch peinlich, mit ihm auf Fotos zu erscheinen", sagte Gabriel in Mülheim. Nach Polizeiangaben fand die SPD-Veranstaltung vor rund 1000 Zuhörern statt.
Nach der Aufholjagd von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den Wählerumfragen der vergangenen Monate wittern die Sozialdemokraten Morgenluft. "Es riecht nach Machtwechsel", sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Kraft mahnte jedoch, bis zum Wahltag im Werben um die Wähler nicht nachzulassen. "Lasst uns die letzten 48 Stunden kämpfen", rief sie ihren Anhängern zu. Seit Januar hat Kraft laut SPD rund 400 Wahlkampftermine absolviert.
Alle warnen vor der Linkspartei
CDU, SPD, FDP und Grüne warnten vor Stimmen für die Linkspartei. Die Linke wolle eigentlich keine Regierungsverantwortung, sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, in Dortmund. Bundesparteichef Cem Özdemir appellierte an die Wähler, zu verhindern, dass die Linkspartei erstmals in den NRW-Landtag einzieht. Die CDU zeigte einen Wahlspot, in dem ein Mann in einem Alptraum den Zusammenbruch des Landes unter Rot-Rot erleidet.
Unterdessen wies der scheidende Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, den Vorwurf zurück, die Linke sei nicht regierungsfähig. "Regierungsfähig zu sein heißt nicht, zu allem fähig zu sein", sagte er bei der Abschlusskundgebung der Partei in Köln. So sei die Linke nicht zu Kürzungen im Sozialbereich fähig.
In NRW müsse eine neue Regierung gebildet werden, die den Sozialabbau über den Bundesrat stoppe. Dazu gehöre, Hartz IV abzuschaffen. "Unter dieser Bedingung sind wir dann auch bereit, die Hand zu reichen zu einer Zusammenarbeit." Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, betonte: "Wer eine Resozialdemokratisierung der SPD will, muss die Linke wählen."
Quelle: ntv.de, dpa