Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg am 22. September den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen.

Bei der Vorstellung eines "Startprogramms" für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl sagte Stoiber, 2002 sei mit einem Wachstum von lediglich 0,4 Prozent zu rechnen. Der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern gehe es nach vier Jahren rot-grüner Regierung schlechter als vorher.

Stoiber will den in seinen Augen bestehenden Investitionsstau im Mittelstand aufheben, um so mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen demnach weniger Steuern bezahlen. Bei Neuanschaffungen in diesen Betrieben sollen bis zu 800 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Der Arbeitsmarkt solle, wie dies auch die jetzige Regierung plant, flexibler werden. Dazu gehöre eine konsequente Entbürokratisierung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte "betriebliche Bündnisse für Arbeit" an.

Stoiber hatte sich zuvor schon für eine rasche Novellierung des Zuwanderungsgesetzes im Falle eines Wahlsieges ausgesprochen und für die Zurücknahme der nächsten Stufe der Ökosteuer.

Reaktionen auf das Unions-Programm

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies das Sofortprogramm als nicht seriös finanzierbar zurück. Er sagte, bei der Umsetzung des Programms würde das deutsche Etatdefizit die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Papier sozial unausgewogen und nicht finanzierbar. Ähnlich äußerte sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte, Stoiber habe sich von seiner Zusage entfernt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Bundesverband der mittelstandischen Wirtschaft begrüßte dagegen das Konzept als "kleinen Hoffnungsschimmer".

Die finanzpolitischen Vorschläge des Sofortprogramms stießen bei Wirtschaftsforschern auf Vorbehalte. Der Leiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftforschung (DIW), Viktor Steiner, sagte: "Sie wirken zumindest kurzfristig kaum". Zudem biete die aktuelle Haushaltslage kaum Spielraum für Steuergeschenke, wie sie die Union plane. Der Konjunkturexperte des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Günter Weinert, monierte, dass die Finanzierung der Vorschläge unklar sei.