Clinton trifft Lawrow Alles auf Null
06.03.2009, 22:22 UhrRussland und die USA wollen bis Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START) erreichen. Das sei die Priorität beider Regierungen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow im schweizerischen Genf. "Wir werden alles tun, um dieses Abkommen zu schließen", betonte Lawrow seinerseits.
Washington und Moskau hätten sich auf einen Arbeitsplan verständigt, sagte Clinton. Zudem seien "gute Vorarbeiten" geleistet worden. Lawrow machte deutlich, dass beide Regierungen sowohl beim Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa als auch bei der Frage strategischer Offensivwaffen zu einer "gemeinsamen Sichtweise" kommen könnten. Der 1991 unterzeichnete START-Vertrag, der eine Reduzierung strategischer Atomwaffen vorschreibt, läuft Ende 2009 aus.
Bei den Gesprächen berieten die beiden Außenminister laut Clinton auch über den Atom-Streit mit dem Iran. Dabei drohte die US-Chefdiplomatin Teheran mit weiteren Sanktionen. Die Regierung von Präsident Barack Obama arbeite ihr Vorgehen momentan allerdings noch aus, sagte Clinton. Lawrow sagte, er freue sich außerordentlich, dass die neue US-Regierung bereit sei, beim Thema Iran auch die russische Meinung zu berücksichtigen.
Um Entspannung bemüht
Die neue Regierung in Washington ist um eine Entspannung im Verhältnis zu Moskau bemüht, das während der Georgien-Krise im vergangenen Sommer einen Tiefpunkt erreicht hatte. Als Geste des guten Willens überreichte Clinton ihrem russischen Kollegen zu Beginn des Treffens einen roten Plastikknopf, mit dem die problematischen Beziehungen wieder "auf Null" gestellt werden könnten. Das Gespräch der beiden Außenminister in Genf diente auch als Vorbereitung auf ein Treffen des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew mit Obama beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London.
Zuvor hatte Clinton allerdings die Unterstützung der USA für Georgien und die baltischen Länder bekräftigt. Der Dialog mit Moskau ändere in keiner Weise Washingtons Engagement für die "Freiheit und Unabhängigkeit" dieser Länder sowie der Balkan-Staaten, sagte Clinton in Brüssel. Georgien sowie die Staaten im Baltikum und auf dem Balkan müssten ohne "unangemessene Einmischung" Moskaus ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihren "eigenen Kurs" wählen können. Dies sei die Voraussetzung für die Zusammenarbeit der USA mit Russland und eine Wiederaufnahme des Dialogs der NATO mit Moskau.
Vertrauen wieder da
Die NATO-Außenminister hatten beschlossen, den im vergangenen August aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien auf Eis gelegten NATO-Russland-Rat wieder einzusetzen. Lawrow erklärte, wenn nunmehr das Vertrauen zwischen Russland und der NATO wieder hergestellt werden solle, sei sein Land zur Zusammenarbeit mit der NATO bereit. Es sei "normal", dass Russland und die NATO-Länder andere Ansichten vom Geschehen in Europa und der Welt hätten, sagte er vor seiner Abreise in Moskau. Dies dürfe jedoch nicht die gemeinsamen Beziehungen beeinflussen. Moskau sei davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Terrorismus, Abrüstungsbemühungen und das Engagement in Afghanistan nur gemeinsam erfolgreich sein könnten.
Quelle: ntv.de