Die künftige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist auch nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition weiter offen. CDU-Ministerpräsident Rüttgers und SPD-Spitzenkandidatin Kraft sprachen nach der dreieinhalbstündigen Unterredung immerhin von einem "sehr konstruktiven Gespräch" und einer "sachlichen Atmosphäre".

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen haben noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen. Die Sondierungsgespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, teilte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen mit. Kraft und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers bezeichneten die bisherigen Gespräche als ernsthaft und intensiv. Sie sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Keine inhaltliche Bewertung

Eine inhaltliche Bewertung des gut dreieinhalbstündigen Treffens gaben Rüttgers und Kraft nicht ab, das Gespräch sei jedoch von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen. Kraft zufolge standen im Mittelpunkt der Beratungen zunächst die Finanzlage von Städten und Gemeinden sowie die Vorstellungen beider Parteien über die Grundpfeiler einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik. In dem Gespräch sei deutlich geworden, dass beide Parteien die Chancen für eine Zusammenarbeit mit "sehr großer Ernsthaftigkeit" auslosten wollten, sagte Kraft.

Auch Rüttgers unterstrich, beide Parteien hätten ein "sehr offenes Gespräch" geführt, bei dem "auch kritische Dinge" angesprochen worden seien. CDU und SPD wollten "ernsthaft versuchen herauszufinden, ob es eine gemeinsame Grundlage" für eine Regierungszusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren gebe. Ziel sei, in Nordrhein-Westfalen "stabile Verhältnisse" zu schaffen, ohne dass beide Parteien "eigene programmatische Vorstellungen" aufgeben müssten. Dies werde noch ein "erhebliches Stück Arbeit", sagte Rüttgers. Kraft und Rüttgers traten nach dem ersten Sondierungstreffen gemeinsam vor die Presse.

SPD hat FDP noch nicht aufgegeben

Eine Große Koalition gilt derzeit als einzige noch verbliebene Möglichkeit, in Düsseldorf eine tragfähige Regierung zu bilden. Zuvor war ein rechnerisch ebenfalls mögliches rot-rot-grünes Bündnis bereits im ersten Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linken gescheitert. Ein Angebot von SPD und Grünen an die FDP, über eine Ampelkoalition zu reden, hatten die Liberalen mit der Begründung ausgeschlagen, dass Rot-Grün auch die Linke zu Beratungen eingeladen hatte.

SPD-Generalsekretärin Angela Nahles hatte vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU an die FDP appelliert, dass es bei einem Scheitern der Gespräche um eine große Koalition nicht sein könne, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition weiter verweigerten. Sie beanspruchte das Amt des Ministerpräsidenten erneut für die SPD. Rüttgers sagte, Sondierungsgespräche fingen nicht mit Personalfragen an.

Sollten die Gespräche zwischen CDU und SPD scheitern, könnte es auch zu Neuwahlen kommen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisherige CDU/FDP-Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland abgewählt worden.