Die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 wird von Experten scheinbar unterschiedlich eingeschätzt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erklärte, er halte ein weiteres Attentat des Terrornetzes El Kaida für unwahrscheinlich. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) dagegen geht davon aus, dass in Deutschland nach wie vor eine Terrorgefahr gegeben sei.

BND-Abteilungsleiter Dieter Kaundinya sagte in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung": "El Kaida ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Anschläge durchzuführen. Es sei denn, dass es sich um Aktionen handelt, deren Planung schon lange abgeschlossen ist." Er rechne zwar weiterhin mit kleineren Anschlagsversuchen, dabei sei Deutschland als Ziel aber uninteressant. Die Organisation El Kaida des Moslemextremisten Osama bin Laden sei im Moment vor allem damit beschäftigt, die eigene Infrastruktur langfristig zu sichern.

Rasterfahndung in Berlin gekippt

Berlins Innensenator Körting äußerte sich zur Terrorgefahr in Deutschland, nachdem das Landgericht Berlin die Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen für unzulässig erklärt hatte. Das Gericht hat, wie Körting bestätigte, einer von drei ausländischen Studenten und der Berliner Humboldt-Universität eingereichten Beschwerde stattgegeben. In der Folge dürfen die über die Studenten gesammelten Daten nicht mehr verwendet werden. Zudem müsse die Universität künftig keine Informationen über Studenten mehr herausgeben, erklärte Körting.

Da auch in Deutschland nach wie vor mit Anschlägen zu rechnen sei, halte er den Richterspruch für grundsätzlich falsch, sagte Körting. Das Gericht hatte argumentiert, es gebe in Deutschland keine unmittelbare Gefahr von Terrorakten. Damit entfalle die Legitimation für eine Rasterfahndung, die nur verlangt werden dürfe, wenn eine "gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Leib oder Freiheit von Personen abzuwehren" sei.

Hamburg vernimmt 140 Studenten

Sollte der Beschluss des Berliner Landgerichts, der noch nicht rechtskräftig ist, Bestand haben, könnte dies auch für andere Bundesländer Konsequenzen haben. Die Hamburger Polizei hatte erst am Montag mitgeteilt, sie wolle als Ergebnis der Rasterfahndung in ihrem Bundesland 140 Personen vernehmen. Ins Visier der Fahnder in Hamburg gerieten dabei vor allem männliche und aus dem Ausland stammende Studenten im Alter zwischen 20 und 40 Jahren.