Im Falle seiner Wiederwahl will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Reformkonzept der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt eins zu eins umsetzen und dabei eine breite Allianz schmieden. Er will auch den Konsens mit der Union suchen.

Nach fast sechsmonatigen Beratungen überreichte der Leiter der Kommission, VW-Personalmanager Peter Hartz, am Freitag offiziell die Vorschläge seiner 15-köpfigen Arbeitsgruppe. Ziel des Konzeptes ist es, die Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 auf zwei Millionen zu halbieren und die Arbeitslosenversicherung in der Endstufe um 19,6 Mrd. Euro im Jahr zu entlasten. Schröder sprach von einem "großen Wurf", wollte sich aber nicht auf Zahlen festlegen.

Hartz und Schröder riefen die "Eliten" aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Medien und anderen Bereichen auf, gemeinsam den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen. "Die hohe Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre ist auch entstanden durch die Gleichgültigkeit der Nicht-Betroffenen", sagte Hartz.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach dagegen von einem "Dokument des Versagens" der Regierung. Rot-Grün habe vier Jahre Zeit gehabt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Die Gewerkschaften begrüßten die Hartz-Vorschläge, kündigten aber "konstruktive Kritik " an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte sich enttäuscht über das Konzept. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber waren in der Hartz-Kommission vertreten.

Schröder räumte ein, dass die Zeit vor der Bundestagswahl am 22. September für gesetzliche Änderungen nicht mehr ausreicht. Man werde aber die Teile umsetzen, die ohne Gesetzesänderungen möglich sind wie etwa die Organisationsänderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Hartz hatte das 343-seitige Papier im Französischen Dom zu Berlin 500 Gästen vorgestellt. Spitzenvertreter von Wirtschaft, Union und FDP blieben der Veranstaltung fern. Sie werfen der SPD vor, das Konzept der unabhängigen Kommission für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.