Politik

Machtwechsel in Mexiko Alte Staatspartei übernimmt

Enrique Peña Nieto will mehr Geld in den Kampf gegen die Drogenkartelle stecken.

Enrique Peña Nieto will mehr Geld in den Kampf gegen die Drogenkartelle stecken.

(Foto: REUTERS)

Im vom Drogenkrieg erschütterten Mexiko kommt es zu einem Machtwechsel. Amtsinhaber Calderón kommt vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität keinen Schritt voran. Nun kommt der Kandidat der alten Machtpartei PRI, Peña Nieto, zum Zug.

An dem Super-Wahlsonntag wurden auch Parlamentarier und Gouverneure gewählt.

An dem Super-Wahlsonntag wurden auch Parlamentarier und Gouverneure gewählt.

(Foto: AP)

Der 45-jährige Anwalt Enrique Peña Nieto ist als Sieger aus der Präsidentenwahl in Mexiko hervorgegangen. Auf Peña Nieto entfielen nach amtlichen Angaben 37,93 Prozent der Stimmen. Er lag damit uneinholbar vor den Zweit- und Drittplatzierten, Andrés Manuel López Obrador und Josefina Vázquez Mota.

Der Wahlerfolg Peña Nietos bedeutet ein Wiederaufleben der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte, dann aber 2000 und 2006 zwei schwere Niederlagen einsteckte. Im Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, dass sich seine Partei erneuert habe.

Peña Nieto setzte sich Anfang dieses Jahres ohne interne Rivalen als PRI-Spitzenkandidat durch. "Das ist ein überwältigender Triumph", sagte Peña Nietos Wahlkampfmanager Luis Videgaray dem TV-Sender Milenio schon vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.

Suche nach Mehrheiten

Neben dem Präsidenten wurden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Videgaray sagte, er hoffe, dass die PRI sich auch hier durchgesetzt habe. Pena Nieto würde das die Umsetzung seiner Reformagenda erleichtern. Dazu zählen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen.

Der scheidende Staatschef Calderon ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen und die Gewalt eindämmen. Doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Lateinamerika die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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