Die schwarz-gelbe Koalition will die geförderte Altersteilzeit nicht über das Jahresende hinaus verlängern.

Das wurde im Bundestag deutlich. In der Debatte sprachen sich Redner von Union und FDP, aber auch Grünen-Abgeordnete gegen den Antrag der SPD aus.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Altersteilzeit eine "Beschäftigungsbrücke zwischen den Generationen", auf die man in der Wirtschaftskrise nicht verzichten könne. Falsch nannte Heil die Behauptung, Altersteilzeit fördere den Trend zur Frühverrentung. Seine Fraktion fordert, die zum Jahresende auslaufende Regelung um fünf Jahre zu verlängern.

Für die Union kritisierte Gitta Connemann (CDU), die geförderte Altersteilzeit koste die Beitragszahler pro Jahr rund 1,3 Milliarden Euro, und zwar für nur 94.000 Beschäftigte: "Viele subventionieren die Frührente Weniger", sagte sie. Altersteilzeit sei unsozial und in ihrer Wirkung zweifelhaft. Die FDP begründete ihre Ablehnung des SPD-Vorstoßes mit dem Hinweis, damit würden Ältere aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Für die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer ist die geförderte Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke wie als Instrument für einen vorgezogenen Ruhestand "gescheitert". Sie plädierte für die Abschaffung.

Lediglich von den Linken erhielt die SPD bei vielen Vorbehalten grundsätzliche Unterstützung. Der Antrag gehe "in die richtige Richtung", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst. Die SPD will die Ende 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängern. Das Parlament beriet jetzt erstmals über den Gesetzentwurf. Die SPD schlägt darin vor, künftig nur noch Betriebe zu fördern, die die frei werdenden Stellen mit Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen wiederbesetzen – nicht aber mit Arbeitslosen.

FDP-Rente mit 60 ohne Chance

Die FDP propagiert statt der Altersteilzeitregelung einen möglichen Renteneintritt mit 60 Jahren - bei gleichzeitigem Fortfall der Hinzuverdienstgrenzen. Das neue Angebot könne Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben geben.

Doch auch dieser Vorschlag hat keine Chance. "Bei diesem Modell würden die Abschläge zur Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Das FDP-Modell wäre "nur für wenige Gutverdiener attraktiv". Entschiedener Widerstand kam auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften.