Zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall in Österreich ist gegen den thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus Anklage erhoben worden. Wie die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben mitteilte, wird Althaus fahrlässige Tötung vorgeworfen. Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung liegt in Österreich bei einem Jahr Gefängnis.

Der CDU-Politiker war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit einer Frau zusammengeprallt, die dabei tödlich verletzt wurde. Nach Auffassung der Anklagebehörde war Althaus von seiner Skipiste aus gegen die Fahrtrichtung in eine andere Piste eingebogen und dort mit der talwärts fahrenden 41-Jährigen zusammengeprallt. Die Frau starb an ihren schweren Schädelverletzungen, Althaus selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.

Verantwortung übernommen

Althaus habe in einer schriftlichen Stellungnahme "die Verantwortung für sein Handeln" übernommen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zunächst hatte es am Nachmittag in einer Stellungnahme aus Leoben geheißen, Althaus sei bereit, "die Verantwortung für den Tod Beata Christandls zu übernehmen". Nach Angaben des Leitenden Staatsanwalts in Leoben, Walter Plöbst, sind die unterschiedlichen Formulierungen durch eine spätere Bearbeitung seiner Behörde zu erklären. "Im Grunde sagen beide Versionen dasselbe", sagte Plöbst in Wien.

Nach Ansicht von Juristen handelt es sich ohnehin nicht um ein Schuldeingeständnis des Ministerpräsidenten, sondern um eine moralische Bewertung. Zugleich habe Althaus angegeben, keinerlei Erinnerung an den Unfall zu haben. Auf eine persönliche Befragung durch die Staatsanwaltschaft habe Althaus verzichtet.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Politiker nach eigenen Angaben Strafantrag beim zuständigen Bezirksgericht Irdning gestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Loeben, Walter Plöbst, sagte, üblicherweise dauere es zwei bis vier Wochen, bis ein Termin für ein Verfahren festgelegt werde.

Keine politischen Konsequenzen

Nach Ansicht von Thüringens CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht hat die Anklage keine politischen Konsequenzen für Althaus. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Dies gehöre bei der Bearbeitung eines solchen Falles "zum absolut Normalen". Zu der Frage, ob dies Konsequenzen für die Spitzenkandidatur von Althaus habe, sagte Lieberknecht: "Das ändert nichts." Sie gilt als eine mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten.

Der Sprecher der Thüringer CDU, Heiko Senebald, sagte, die Partei setze weiterhin auf Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August und geht davon aus, dass der 50-Jährige vor der Sommerpause in die Politik zurückkehrt. Die Thüringer Staatskanzlei wollte sich mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht äußern.

Althaus soll sein Gewissen befragen

Thüringens SPD-Fraktionschef Christoph Matschie erklärte hingegen, Althaus müsse nun "sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann". "Thüringen braucht Klarheit, wie es weitergeht", erklärte Matschie, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl ist, in Erfurt.

R ückkehr vor Sommerpause

Althaus hatte bei dem Zusammenprall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten und erholt sich seit Mitte Januar in einer Reha-Klinik am Bodensee von seinen Verletzungen. Sein Gesundheitszustand hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Zweifel genährt, ob er rechtzeitig zum bevorstehenden Wahlkampf in die Politik zurückkehrt. Nach Einschätzung seiner Ärzte kann er noch vor der Sommerpause im Juni wieder seine politische Arbeit aufnehmen. Er selbst hat demnach den Willen dazu.

Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, sieht in der Anklage gegen Althaus indes eine Belastung für dessen Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl am 30. August. "Die entscheidende Frage ist aber, inwieweit er gesundheitlich wieder hergestellt wird", sagte Spreng der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhängig von den Ermittlungen gegen Althaus laufen Verhandlungen zwischen dessen Anwalt in Österreich und der Familie der bei dem Unfall verunglückten Frau über eine finanzielle Entschädigung.