Politik

Wieder im Amt Althaus antwortet nicht

Nach der Kabinettsitzung trat Althaus mit versteinerter Miene vor die Presse.

Nach der Kabinettsitzung trat Althaus mit versteinerter Miene vor die Presse.

(Foto: AP)

Zur allgemeinen Verwunderung ist Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus knapp eine Woche nach seinem Rücktritt wieder im Amt. Althaus war am 3. September ohne weitere Erklärung "mit sofortiger Wirkung" als Ministerpräsident und Parteivorsitzender zurückgetreten.

Derweil hat sich die CDU-Spitze offenbar ohne Absprache mit dem amtierenden Ministerpräsidenten auf eine Kandidatin für die Althaus-Nachfolge geeinigt: Neue Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition soll Thüringens bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht werden. In einer Krisensitzung nominierte das Präsidium die 51-Jährige einstimmig.

Zuvor hatte Althaus die Kabinettssitzung geleitet. Er berief sich auf die Landesverfassung. Diese verpflichte ihn auch nach dem Rücktritt sein Amt weiterzuführen. Er befinde sich weder im Urlaub noch sei er krank, sagte Althaus. Deshalb werde er weiter amtieren, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt sei, wie es die Verfassung vorschreibe, betonte er vor Journalisten.

"Ich würde das genauso wieder tun"

Zugleich äußerte er sich erstmals öffentlich zu den Gründen für den Rücktritt. Es gebe dafür eine Reihe persönlicher Gründe, auf die er nicht näher eingehen wolle, sowie politische Entscheidungen: Er habe damit die Verantwortung für das Wahlergebnis vom 30. August übernommen und den Weg für die Sondierungsgespräche mit der SPD frei gemacht. Er verteidigte die Art seines Rücktritts, den er nur mit seiner Familie abgestimmt habe. "Ich würde das genauso wieder tun."

Christine Lieberknecht (l.) und Birgit Diezel machen gute Miene zum undurchschaubaren Spiel.

Christine Lieberknecht (l.) und Birgit Diezel machen gute Miene zum undurchschaubaren Spiel.

(Foto: dpa)

Althaus' Stellvertreterin und Finanzministerin Birgit Diezel hatte Lieberknecht am Montagabend als künftige Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Am folgenden Morgen, noch vor der Kabinettsitzung, erklärte diese in einem Interview demonstrativ die Ära Althaus für beendet. CDU-Fraktionschef Mike Mohring, ein enger Althaus-Vertrauter, sah sich zu einem scharfen Dementi eines Medienberichts genötigt, wonach er Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel als Chef einer CDU-SPD-Regierung reaktivieren wolle. Vogel seinerseits begrüßte die Nominierung Lieberknechts: "Ich finde das sehr erfreulich", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Erbe ist aufgeteilt

Das CDU-Präsidium verständigte sich offenbar schnell auf eine Aufteilung des Althaus-Erbes auf die drei führenden Figuren der CDU Thüringens. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit der SPD solle Lieberknecht die Regierung führen, sagte Diezel. Mohring solle weiterhin an der Spitze der CDU-Fraktion im Landtag stehen. Lieberknecht schlug im Gegenzug Diezel als neue CDU-Landeschefin vor.

Lieberknecht genießt auch bei den Sozialdemokraten Ansehen. Diese sondieren parallel auch mit der Linken und den Grünen eine Koalition. Nach dem Verlust von fast zwölf Prozentpunkten und der absoluten Mehrheit ist eine Koalition mit der SPD die einzige Machtperspektive für die CDU.

"Urlaub oder medizinische Begutachtung"

"Deutschland schüttelt den Kopf über Thüringen", sagte Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow. "Ich glaube, es wird dringend Zeit, dass die CDU das Thema Urlaub oder medizinische Begutachtung in Angriff nimmt." Das Hin und Her von Althaus sei "völlig irrational".

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie forderte die CDU auf, ihr innerparteiliches Chaos rasch zu beenden. "Thüringen hat ein Recht darauf, zu wissen - auch jetzt in der Übergangszeit - wer die Entscheidungen trifft." Auch Matschie sagte, die Rückkehr des zurückgetretenen Ministerpräsidenten löse nur noch Kopfschütteln aus.

Keine Antworten

(Foto: Reuters)

Althaus ließ bei der Pressekonferenz mehrere Fragen unbeantwortet - etwa die Frage, ob er glaube, noch das Vertrauen seiner Partei zu genießen. Auch die Frage nach seiner politischen Zukunft blieb unbeantwortet. Er werde aber auf jeden Fall sein Landtagsmandat annehmen.

Den Vorschlag von Diezel wollte er nicht bewerten. Er verneinte die Frage, ob er vom Votum der Finanzministerin überrascht gewesen sei. Über Diezels Vorschlag sei er nicht informiert gewesen, sagte Althaus.

Sein Rücktritt vom Parteivorsitz hat für Althaus dagegen Bestand. Die CDU werde jetzt von Diezel geführt. Deshalb sei es auch ihr gutes Recht, Lieberknecht als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in einer schwarz-roten Koalition ins Spiel zu bringen. "Das positive Echo zeigt ja, dass das positiv aufgenommen wurde."

Zehn Kreisverbände für Lieberknecht

Diezel und Lieberknecht verteidigten das Vorgehen von Althaus und sprachen von Arbeitsteilung und von einer unterstützenden Rolle des Ministerpräsidenten. Grundsätzlich bleibe sie jedoch bei ihrer Ansicht, dass die Althaus-Ära beendet sei, sagte Lieberknecht. "Unsere absolute Mehrheit ist weg, und wir können ohne Partner nicht regieren." Sie gestand ein, dass große Verwirrung entstanden sei mit der Ankündigung von Althaus, dass er wieder die Geschäfte übernehme. Es habe großen Druck von vielen Parteifreunden gegeben, die Klarheit forderten. Rückendeckung erhielten Diezel und Lieberknecht unter anderem von den zwölf CDU-Landräten sowie von 10 der 23 CDU-Kreisvorsitzenden und der Jungen Union.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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