Rechtsausleger berufen Althaus in Bedrängnis
25.04.2008, 15:48 UhrThüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gerät wegen seiner Kabinettsumbildung unter Druck. Althaus will den CDU-Politiker Peter Krause zum neuen Kultusminister berufen. Krause hatte vor zehn Jahren allerdings ein paar Monate für die rechtslastige "Junge Freiheit" gearbeitet.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Althaus auf, die Berufung zurückzunehmen. Durch seine Mitarbeit bei der "Jungen Freiheit" sei Krause ohne Zweifel der "Neuen Rechten" zuzuordnen; seine Ernennung schade dem Kulturland Thüringen.
Krause hat sich von seiner Mitarbeit bei der umstrittenen Wochenzeitung inzwischen distanziert. "Die 'Junge Freiheit' vertritt eine politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile." Er habe 1998 vier Monate bei der Zeitung gearbeitet, danach sei eine "weitere Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen von beiden Seiten als grundsätzlich unmöglich angesehen" worden. Er habe in der Zeitung nicht sein Ziel verwirklichen können, "ein konservativ orientiertes und fundiertes, aber offenes, antiideologisches und wirklich kritisches Debattenblatt jenseits politischer Lager aufzubauen".
"Öffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt"
Für den Fraktionsvorsitzenden der Thüringer SPD, Christoph Matschie, kommt dies einer "halbherzigen Entschuldigung" gleich. Zudem habe Krause auch nach 1998 für die Zeitung geschrieben. "Hier wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt." Matschie rief Althaus auf, jetzt die Notbremse zu ziehen. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, forderte ebenfalls den Verzicht Krauses.
Althaus stellte sich demonstrativ hinter Krause. "Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt." Die Bekämpfung "jeder Form des politischen Extremismus" sehe die Landesregierung weiterhin als vorrangige Aufgabe.
Krause Distanzierung
Krauses Distanzierung von der "Jungen Freiheit" ist offenbar ein abrupter Kurswechsel. Der "Thüringischen Landeszeitung" hatte der 44-Jährige am Donnerstag gesagt, das Blatt sei ein "anerkanntes Medium", das zum Pressespektrum gehöre. Vorwürfe, die Zeitung befinde sich am rechten Rand, kämen von "Menschen, die selten wissen, wovon sie reden".
Nach Ansicht Heils brüskiert Althaus mit seinem Personalvorschlag "all jene, die sich täglich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen und die demokratischen Strukturen stärken". Wenn Krause die Verantwortung für Schüler und Lehrer übertragen werde, sei dies ein Affront. "Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie."
Der Chef der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Wolfgang Nossen, äußerte ebenfalls Bedenken. Schließlich wäre Krause "als Minister unser direkter Ansprechpartner", sagte Nossen der "Thüringer Allgemeinen".
Quelle: ntv.de