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FDP will Stromsteuer senken Altmaier blockt Rösler ab

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Altmaier fragt Rösler, wie die durch eine Steuersenkung entstehenden Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Strompreise steigen durch die Förderung erneuerbarer Energien. Um die Verbraucher zu schonen, will die FDP die Stromsteuer senken. Ein Vorschlag, der beim Koalitionspartner und seinem Umweltminister auf wenig Gegenliebe stößt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU hat sich gegen den Vorschlag der FDP ausgesprochen, die Stromsteuer zu senken. Er sei davon "noch nicht überzeugt", sagte Altmaier in der ARD. Er forderte FDP-Parteichef Philipp Rösler auf, zu sagen, wie die durch eine Steuersenkung entstehenden Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden könnten. Zudem verwies er auf das Beispiel Tankstellen, die nach jeder Steuersenkung ihre Preise noch einmal erhöht hätten.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte die Senkung der Steuer angesichts steigender Strompreise gefordert. Dies sei eine kurzfristige Lösung, damit Strom bezahlbar bleibe. Ausgeglichen werden sollten damit die Preissteigerungen aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien.

Altmaier sagte dazu, es sei notwendig, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren: "Wir brauchen ein neues EEG." Das alte Gesetz habe zehn Jahre funktioniert, sei nun aber außer Kontrolle geraten. Der Minister forderte alle Parteien auf, ohne Schnellschüsse ein neues Gesetz vorzubereiten.

Quelle: n-tv.de, AFP

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