Politik

"Historischer" Kohlekompromiss Altmaier kündigt schnelle Ausstiegsgesetze an

116038900.jpg

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Leag-Tagebau Welzow-Süd: Allein hier wurden bislang jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle aus dem Boden geholt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Empfehlungen der Kohlekommission liegen auf dem Tisch. Wie genau sich die milliardenschweren Pläne zum Kohleausstieg in die Praxis umsetzen lassen, ist jedoch noch vollkommen offen. Wirtschaftsminister Altmaier verspricht rasche Maßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt eine rasche Umsetzung des Kompromisses zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in Aussicht. Es sei positiv, dass es nun für die nächsten 20 Jahre Klarheit und Sicherheit gebe, sagte der CDU-Politiker. Dafür sei nun zunächst "eine ganze Reihe von Gesetzen" erforderlich. Die Arbeiten daran sollten schnell angegangen werden.

Ein erstes "Maßnahmengesetz" etwa müsse sich mit dem Strukturwandel und neuen Jobs befassen, erklärte Altmaier. Außerdem müsse geregelt werden, welche Kraftwerke tatsächlich zu welchem Zeitpunkt abgeschaltet werden sollten. Die Bundesregierung wolle sich einige Tage für die Prüfung nehmen und klären, wie alles technisch umgesetzt werden könne. Er sei dazu auch im Kontakt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Den finanziellen Planungen könne er jedoch nicht vorgreifen.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich am Wochenende auf ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Bei dem Beschluss der Kommission handelt es sich bislang allerdings nur um Vorschläge. Die Umsetzung der Empfehlungen im Detail muss die Bundesregierung noch ausarbeiten. Der in der Kohlekommission vorgegebene Kompromiss zeichnet lediglich einen möglichen Weg vor, wie Deutschland aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen könnte.

"Historischer Kraftakt"

Bei dem epochalen Beschluss der Kohlekommission gab es in dem 28-köpfigen Gremium nur eine einzige Gegenstimme. An dem Plan zum Kohleausstieg waren auf Einladung der Bundesregierung Vertreter von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen vertreten. Der Kommissions-Vorsitzende Ronald Pofalla sprach von einem "historischen Kraftakt".

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den von Experten allerdings erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben.

Die Empfehlungen der Kohlekommission stießen auf ein überwiegend positives Echo. Politik, Wirtschaft und Umweltgruppen erklärten, dass damit nach dem Atomausstieg auch die Grundlage für ein Ende des Streits über die Kohlekraftwerke und die Braunkohle-Tagebaue gelegt worden sei. Auch die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der von ihr eingesetzten Kommission und versicherte, die Stromversorgung werde auch künftig gewährleistet sein. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, dass es nicht zwangsläufig zu höheren Strompreisen kommen müsse. Die Grünen freute vor allem die Empfehlung, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll.

Lindner: "Zu teuer und unnötig"

Die Empfehlungen zur epochalen Wende in der deutschen Energiepolitik stoßen allerdings längst nicht überall nur auf Zustimmung. Scharfe Kritik kam unter anderem von FDP und der Linken. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Pläne als zu teuer und unnötig. Die Linke sprach von einem "teuren Bummel-Kohleausstieg", der deutlich die Handschrift der Kohle-Lobby trage. "Mutiger Klimaschutz sieht anders aus", erklärte Parteichefin Katja Kipping.

Auch die Fachleute sind nicht durchweg zufrieden. Das Ifo-Institut etwa bemängelte, dass als Ausgleich für den Ausstieg wohl zumindest teilweise Atom- und Kohlestrom aus Tschechien und Polen importiert werde. Die Versorger hielten sich mit einem Urteil weitgehend zurück. Sie müssen über Entschädigungen für Kraftwerksschließungen noch verhandeln.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

Mehr zum Thema