Streit um neue Stromtrassen Altmaier muss schlichten
12.02.2014, 04:03 Uhr
Die Energiewende stößt auf viele Hindernisse.
(Foto: dpa)
Die Energiewende erfordert den Bau neuer Stromtrassen. Seit Tagen ringen Politik und Industrie um Antworten. Vor allem in Bayern gibt es Widerstand. Nun lädt Kanzleramtsminister Altmaier zum Krisengespräch.
In den Streit um den Ausbau der Stromnetze schaltet sich laut einem Medienbericht Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Vermittler ein. Der CDU-Politiker habe für heute Vertreter Bayerns, Thüringens und Sachsen-Anhalts ins Kanzleramt geladen, dazu die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Gegenstand der Gespräche sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die von Halle/Saale aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll.
Vor allem in Bayern mehren sich die Bürgerproteste gegen das Projekt. Ministerpräsident Horst Seehofer fordert deshalb einen Planungsstopp. Das hatte er trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik noch einmal bekräftigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie am Bau neuer Stromtrassen in den Süden festhält. Bundestag und Bundesrat hatten im Vorjahr im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen.
Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hat der Betreiber Tennet für die längste der geplanten Trassen, den "SuedLink", alle Informationsveranstaltungen in den kommenden drei Wochen gestoppt. Auch die für dieses Jahr geplante Antragstellung werde mit Bedauern bis auf Weiteres verschoben. Das gehe aus einem Brief der Geschäftsführung an Seehofer hervor. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner habe den Schritt bestätigt.
Energietreffen im Kanzleramt
In Sachen Energiewende sind am Abend auch führende europäische Energiemanager bei Merkel zu Gast. Die CDU-Vorsitzende will sie über den Stand der Umsetzung und die Reform der Ökostromförderung informieren. Die deutsche Branche ist zunehmend beunruhigt, weil die Politik die Wirtschaft stärker an den Milliardenkosten beteiligen will. In den europäischen Nachbarstaaten verfolgt man das teure Mega-Projekt mit einer Mischung aus Neugier, Unverständnis und Ärger. An dem Abendessen im Kanzleramt nimmt auch Energieminister Sigmar Gabriel teil.
Bei einem Empfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) hatte Gabriel am Dienstagabend gesagt, dass er eine Kappung der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um bis zu eine Milliarde Euro für möglich halte. Geforderte Summen von vier Milliarden Euro seien illusorisch. Die Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Die EU-Kommission fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen.
Quelle: ntv.de, wne/dpa