Seit Jahren gibt es Streit um die Frage, wo deutscher Atommüll gelagert werden soll. Heute wollen sich Länder und Bundesparteien zumindest auf ein Verfahren zur Endlagersuche einigen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich, es bleiben aber auch offene Fragen.

Vor dem Spitzentreffen zur Suche nach einem Atommüllendlager setzt Umweltminister Peter Altmaier auf einen parteiübergreifenden Kompromiss. Er hoffe, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werde, sagte er in der ARD. Am Mittag will er mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Bundestagsfraktionschefs zusammenkommen, um einen Kompromiss festzuklopfen.

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Politik 09.04.13

Suche nach Atom-Endlager Chancen für eine Einigung stehen gut

Der bislang einzige erkundete und sehr umstrittene niedersächsische Standort Gorleben soll von der Suche prinzipiell nicht ausgenommen werden. Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht wird, sollen von einer einvernehmlich besetzten Enquete-Kommission festgelegt werden. Altmaier sagte: "Wenn sie nach guten Beratungen zu guten Ergebnissen kommen wird, dann wird es ganz schwer sein, davon abzuweichen. Wir alle wollen, dass am Ende das Ergebnis von der Bevölkerung mitgetragen wird."

Kompromiss mit Niedersachsen steht

Altmaier pochte darauf, dass die Energiekonzerne für die Kosten aufkommen, die er auf zwei Milliarden Euro schätzt. "Wir haben eine klare Regelung im Gesetz, dass diejenigen, die den Atommüll verursacht haben, auch für seine Entsorgung Sorge tragen müssen. Deshalb ist klar, dass die Betreiber auch für die Kosten aufkommen müssen." Diese wollen nicht akzeptieren, dass sie umsonst 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert haben.

Dass sich die Parteien nun auf ein Endlager-Suchgesetz einigen, ist nicht unwahrscheinlich. Bis spätestens 5. Juli soll das Suchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – rechtzeitig vor der Bundestagswahl. Neben Altmaier werden die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundestags-Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP an dem Treffen teilnehmen. Grundlage der Gespräche ist ein von Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens ausgehandelter Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass eine Enquete-Kommission eingerichtet wird. Sie soll bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Bis spätestens 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.

Roth will versöhnen

SPD-Chef Sigmar Gabriel empfahl vor den Gesprächen ein höheres Tempo: "Wenn wir jetzt nicht zu einer Lösung kommen, wird der Atommüll eines Tages ins Ausland gebracht." Auf die Bremse traten hingegen Aktivisten wie Jochen Stay von der Initiative "ausgestrahlt". Die angestrebte Einigung sei "eine vertane Chance", die jahrelangen Streit nach sich ziehen werde, sagte Stay. Ihm ist wie den meisten Umweltschützern Gorleben ein Dorn im Auge. Grünen-Chefin Claudia Roth versuchte zu versöhnen: "Wichtig ist erst einmal, dass die Vorfestlegung auf Gorleben überwunden wird und dort keine weiteren Tatsachen geschaffen werden."

Knackpunkt ist und bleibt Gorleben: Um keine weiteren Fakten zu schaffen, sollen noch anstehende Atommülltransporte nicht mehr in das nah beim Salzstock gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Es ist denkbar, dass sie stattdessen in Zwischenlager in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gebracht werden.