Politik
Polizeieinsatz in Madrid
Polizeieinsatz in Madrid(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 25. Oktober 2012

Proteste in Griechenland und Spanien: Amnesty: Polizei ist gewalttätig

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Immer wieder protestieren in den vergangenen Monaten und Jahren die Menschen in Ländern wie Griechenland und Spanien gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen. Amnesty International meldet nun, dabei würden die Polizisten zu immer mehr Gewalt greifen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in vielen EU-Ländern eine zunehmend unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Protesten insbesondere gegen die Sparpolitik in Krisenländern beklagt. Friedliche Demonstranten seien von Polizisten "geschlagen und getreten" sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt worden, erklärte die Organisation. Sie berief sich unter anderem auf Proteste in Athen, Madrid und Bukarest.

In vielen Fällen seien die begangenen Menschenrechtsverletzungen "weder untersucht noch geahndet" worden, erklärte Amnesty in dem Bericht. Darin beklagte die Organisation nicht nur die exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten, sondern auch "willkürliche" Festnahmen und den verhinderten Zugang zur medizinischen Versorgung von Verletzten. Die Organisation forderte die jeweiligen Regierungen auf, die Rechtsverletzungen zu untersuchen und zu verhindern, dass sich solche Fälle wiederholten.

Attac bestätigt die Beobachtungen

Die Polizei dürfe nur dann Gewalt anwenden, wenn es "unumgänglich" sei, forderte Amnesty. Sie trage die Verantwortung dafür, "dass die Menschen in der EU ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen können". Die Organisation forderte in ihrem Bericht die Einhaltung strikter Richtlinien beim Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. So dürften "niemals Schusswaffen" eingesetzt werden, um Demonstranten auseinander zu treiben und Gummiknüppel und Schlagstöcke dürften nicht gegen friedliche Protestierende eingesetzt werden.

Die Organisation zitierte unter anderem den Fall eines Journalisten, der wegen des Einschlags einer Blendgranate sein Gehör verlor. Er hatte im Juni 2011 über eine Demonstration gegen Sparmaßnahmen der Regierung in Athen berichtet.

Die globalisierungskritische Organisation Attac erklärte, der Amnesty-Bericht bestätige auch eigene Beobachtungen, die Attac-Mitglieder bei Protesten seit Mai 2010 machten. Polizeigewalt sei bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der EU-Regierungen "zum Regelfall geworden", erklärte Attac. Vor allem Vertreter von Attac Spanien seien "zunehmender gewalttätiger Repression" seitens der Polizei ausgesetzt.

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Quelle: n-tv.de