Politik

Report über Menschenrechte Amnesty beklagt "Hass-Schreckgespenst"

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Konkret nennt Amnesty International US-Präsident Donald Trump und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Negativbeispiele.

(Foto: dpa)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in ihrem jährlichen Report einen besorgniserregenden Trend: Führende Politiker schürten bewusst Hass und Angst - und setzten sich in diesem Klima über geltende Menschenrechtsstandards hinweg.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht hasserfüllte Reden führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. Im vergangenen Jahr hätten "prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft" propagiert, sagte Amnesty-Chef Salil Shetty bei der Veröffentlichung des Jahresberichts der Organisation.

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In vielen Ländern hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Shetty prangerte konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an. "Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen", beklagte Shetty. Er hob aber auch positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden.

Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 Ländern der Welt. Amnesty wendet sich darin deutlich gegen die Politik Trumps. "Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten", sagte Shetty. Er nannte den Anfang vergangenen Jahres von Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Länder als Beispiel für einen "hasserfüllten Schritt".

Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, forderte die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte weltweit zu tun. "Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt", sagte er. Gerade Deutschland sei angesichts seiner besonderen politischen und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019 besonders gefordert, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Beeko kritisierte den Entwurf des Koalitionsvertrags als unzureichend.

Menschenrechtsaktivisten sind selbst Zielscheibe

Amnesty wies darauf hin, dass auch nach der Freilassung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel noch mehr als 100 Journalisten in der Türkei in Haft sitzen und mehr als 180 Medienhäuser seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geschlossen worden seien. Auch der Chef der türkischen Sektion der Organisation, Taner Kilic, sitze wegen "fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft".

Dies zeige einmal mehr, "wie weit die Türkei derzeit von einem Rechtsstaat entfernt ist", erklärte Beeko. Dies sei ein Präzedenzfall, der deutliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft erfordere. Kilic wird vorgeworfen, Mitglied der verbotenen Gülen-Bewegung zu sein, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Auch die Situation von Flüchtlingen spielt in dem rund 400 Seiten starken Bericht wieder eine große Rolle. Fast 3000 Menschen seien bei dem Versuch, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu flüchten, ums Leben gekommen. Im Irak waren 2017 mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht. Aus dem Südsudan seien mehr als 640.000 Menschen geflüchtet. Gleichzeitig kritisierte die Menschenrechtsorganisation, dass Ungarn den Zugang für Flüchtlinge weiter eingeschränkt habe. Beeko bemängelte aber auch, dass die Europäische Union insgesamt weit hinter den Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme zurückbleibe.

Die Organisation zeigte sich in ihrem Jahresbericht alarmiert über die zunehmende Gewalt gegen Menschenrechtler. Journalisten, Gewerkschafter und Anwälte seien im vergangenen Jahr vermehrt bedroht und verfolgt worden. Laut Amnesty wurden weltweit 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte getötet.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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