Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteien in seinem Land nach den SPD-Turbulenzen zur Suche nach einem Kompromiss bei der Regierungsbildung aufgerufen. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin schloss es Koch nicht ausdrücklich aus, seinen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme. Er habe ein Interesse daran, dass es "bald wieder eine gewählte Regierung in Hessen gibt".

Seine Landespartei will aber an ihrem Vormann festhalten: "Eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen wird es nur unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geben", erklärte Landtagsfraktionschef Christean Wagner. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass Koch in Wiesbaden eine Koalition zustande bekommt. Koch habe den Wählerauftrag zur Regierungsbildung, sagte Kauder. Auch auf Bundesebene sieht Kauder "eine ganz klare Perspektive für eine Koalition mit der FDP". Eine große Koalition sei immer die Ausnahme, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

"Dabei bleibt es"

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will am 5. April unabhängig von der Entscheidung ihrer parteiinternen Kritikerin Dagmar Metzger nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. "Dabei bleibt es - und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet", sagte Ypsilanti vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Mehrheit sei nicht gesichert. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst.

Stattdessen wolle die SPD im künftigen Landesparlament nach Mehrheiten für die Abschaffung der Studiengebühren oder andere Initiativen suchen, die von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt werden, sagte ein Fraktionssprecher in Wiesbaden. Dann könnten sich möglicherweise auch für eine Ministerpräsidentenwahl stabile Mehrheiten herausbildeten. Derzeit gebe es diese nach Einschätzung der SPD in Hessen nicht.

Metzger selbst erklärte unterdessen, sie werde möglicherweise länger brauchen, um ihre Haltung zu klären. Ob sie eine Entscheidung über ihr künftiges Verhalten wie angekündigt bis Dienstag treffen werde, sei noch ungewiss. "Ich weiß nicht, ob ich das schaffen werde... das kann auch alles noch länger dauern", sagte sie der "Bild"-Zeitung mit Hinweis auf eine Bronchitis.

Keine Ampel

Auch nach dem Scheitern einer rot-grünen Landesregierung unter Duldung der Linken in Wiesbaden schließt die FDP eine Ampelkoalition in Hessen weiter aus. Das verlautete von Teilnehmern an der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin.

Das Gremium habe zugleich den Kurs von Parteichef Guido Westerwelle gegen einseitige Festlegungen der Partei auf Koalitionen mit der Union gebilligt. Nach den Beschlüssen des FDP-Präsidiums soll es auch zunächst kein neues Grundsatzprogramm geben, wie das zum Teil aus der Partei verlangt wurde. Dafür soll sich das Wahlprogramm der FDP 2009 verstärkt mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei befassen.

Eine Ampel

Die Grünen halten dagegen eine Ampelkoalition in Hessen weiter für möglich. Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im ZDF, in Wiesbaden habe es noch gar keine Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen gegeben, und die FDP halte nicht mehr an der CDU als Bündnispartner fest. Ein Zusammengehen der Grünen mit der CDU lehnte Roth erneut ab. Ihre Partei könne die Politik der Hessen-CDU nicht akzeptieren.

Als designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2009 hält Künast ebenfalls eine Ampelkoalition für denkbar. Bei einem Fünfparteiensystem gebe es keine einfache Variante mehr.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bezeichnete die Öffnung der FDP für Ampelkoalitionen als "überfällig". Es sei gut, wenn sich die FDP endlich aus der "sklavischen Anbindung an die CDU" befreit, sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Das eröffne wieder neue Möglichkeiten, auch in Hessen. "Wenn sich die FDP jetzt wieder politisch emanzipiert, wird die Arbeit wieder interessanter."