Die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst sind zu ihrer zweiten und entscheidenden Verhandlungsrunde in Kassel zusammengetreten. Die Arbeitgeber wollten bei den Gesprächen möglicherweise ein Angebot unterbreiten, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Bis zum späten Abend zeichnete sich jedoch keine Annäherung ab. Bund, Länder und Gemeinden wichen offenbar nicht von ihrer Position ab, angesichts leerer Kassen auf eine Nullrunde zu beharren. Die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft ver.di blieb ihrerseits bei ihrer Forderung, die Löhne für die rund drei Mio. Beschäftigten um deutlich mehr als drei Prozent zu erhöhen.

Neue Warnstreiks

Vor dem Auftakt der Verhandlungsrunde hatte ver.di ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Kassel legten Arbeitsniederlegungen den Nahverkehr lahm. Zudem fanden ein Demonstrationszug sowie eine Kundgebung mit ver.di-Chef Frank Bsirske statt. "Täuscht euch nicht, mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu rechnen", rief Bsirske den rund 5.000 Demonstranten zu.

Auch in mehreren Städten von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder.

Pessimismus im Vorfeld

Nach der Gewerkschaft ver.di äußerten sich auch Vertreter der Arbeitgeber pessimistisch zu den Einigungs-Aussichten. Innenminister Otto Schily (SPD), Verhandlungsführer des Bundes, sagte, bleibe die Gewerkschaft bei ihren Forderungen könnten Arbeitsplätze abgebaut werden. "Der Verhandlungsspielraum ist äußerst gering", erklärte Schily.

Sollte ver.di bei ihren Lohnforderungen von drei Prozent für die rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben, werde es keine Verständigung geben, sagte auch der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, der Chemnitzer "Freien Presse". Weiter sagte Stüber, ver.di lege es mit den Warnstreiks auf ein Scheitern der Gespräche an. Was gegenwärtig passiere, habe nichts mehr mit Tarifverhandlungen zu tun.

Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des einflussreichen Gewerkschaftsbezirks Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, gesagt, er erwarte bei den Verhandlungen in Kassel kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und rechne daher mit Streiks im Januar.

Null Prozent

Der deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte in der "Freien Presse" an die Arbeitgeber, dem Druck der Gewerkschaften nicht nachzugeben. Die Kommunen könnten keinerlei Lohnanhebungen für ihre rund 1,5 Millionen Beschäftigten verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der Zeitung. Schon jetzt finanziere ein Teil der Kommunen ihre Personalkosten über Kredite.

Schlichter: Alte Bekannte

Als Schlichter für die anstehende Tarifrunde sind der SPD-Politiker Hans Koschnick und der frühere Oberbürgermeister von Leipzig, Hinrich Lehmann-Grube, im Gespräch. Koschnick, der für die Gewerkschaftsseite als stimmberechtigter Schlichter gehandelt wird, und Lehmann-Grube, der für die Arbeitgeberseite im Gespräch ist, hatten bereits den Tarifkonflikt im Jahr 2000 geschlichtet.