Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will nach einem Wahlsieg das europäische Wettbewerbsrecht in einem entscheidenden Punkt umkrempeln. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Danach sollen nationale Regierungen in wirtschaftlichen Krisensituationen Freiraum dafür bekommen, ihre angeschlagenen Unternehmen zu subventionieren und sie damit vor dem Aus zu retten.

Dafür wolle Stoiber an den Kern des EU-Rechts gehen, schreibt das Blatt in seiner Freitag-Ausgabe. "Der EU-Vertrag muss entsprechend geändert werden", habe Stoiber der Zeitung am Rande seiner politischen Gespräche in London gesagt. Die EU-Kommission, der die Wettbewerbsaufsicht zukommt, habe sich in der Vergangenheit zu sehr in die nationalen Belange eingemischt und dabei die Sicherung von Arbeitsplätzen behindert.

Der EU-Vertrag verbietet grundsätzlich alle Beihilfen, "die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen". Landespolitiker, aber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder haben häufig die strenge Brüsseler Beihilfenkontrolle kritisiert. Die amtierende Bundesregierung ist allerdings nie so weit gegangen, eine Vertragsänderung zu verlangen, um mehr Interventionismus zu ermöglichen. Stoibers Forderung - so die FTD - bedeute einen Frontalangriff auf die EU-Wettbewerbspolitik.