Die türkische Armee lässt ihre Kampfbomber an der Grenze zu Syrien aufsteigen und reagiert damit auf ein ähnliches Kräftespiel der syrischen Armee auf ihrem Hoheitsgebiet. Derweil enttäuscht die Syrien-Konferenz in Genf auf ganzer Breite: Wer von dem Treffen einen Durchbruch zum Frieden erwartete, wird eines Besseren belehrt. Assad steht unter Moskaus Schutz.

Die Türkei lässt die Muskeln spielen und demonstriert mit dem Einsatz von Kampfjets an der Grenze zu Syrien militärische Stärke. Nachdem sich syrische Hubschrauber dem Grenzverlauf genähert hätten, seien insgesamt sechs Flugzeuge vom Typ F-16 aufgestiegen, teilten die türkischen Streitkräfte mit. Die syrischen Helikopter hätten den türkischen Luftraum aber nicht verletzt.

Als Reaktion auf den Abschuss eines Kampflugzeugs durch Syrien hatte die Türkei unlängst Truppen an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen, in dem die Regierung seit mehr als 16 Monaten mit aller Härte gegen einen Volksaufstand vorgeht. Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan, einer der schärfsten Kritiker Syriens, hatte angekündigt, die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu erhöhen. Die Türkei bietet mehr als 33.000 syrischen Flüchtlingen sowie Rebellen der Freien Syrischen Armee Unterschlupf.

Weltgemeinschaft ohne klare Linie

Derweil verhindert der Streit über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad weiter eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt. Zwar sind sich die fünf ständigen Mitglieder darin einig, dass Angehörige der bisherigen Führung und der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung des Blutvergießens bilden sollen. Die Westmächte interpretierten jedoch das Ergebnis einer vom Sondergesandten Kofi Annan einberufenen internationalen Syrien-Konferenz in Genf als Aufforderung an Assad, den Hut zu nehmen. Assads wichtigster Verbündeter Russland verkündete das genaue Gegenteil.

Assad geht seit mehr als 16 Monaten mit großer Härte gegen einen Volksaufstand vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seitdem mehr als 10.000 Menschen getötet. Allein am Samstag kamen beim Beschuss mehrerer syrischer Städte nach Angaben der Opposition mindestens 56 Menschen zu Tode. Assads Truppen hätten unter anderem einen Trauerzug für einen am Freitag getöteten Mann mit Granatwerfern angegriffen. Dabei seien mehr als 30 Menschen tödlich getroffen worden. Die Zahl der Toten könne noch steigen, erklärten die Regierungsgegner.

Moskau setzt Kernforderung durch

Aus dem Abschluss-Kommunique der Konferenz wurde die Formulierung gestrichen, dass einer syrischen Übergangsregierung niemand angehören dürfe, der den friedlichen Übergang untergraben könne. Das wurde als Sieg Russlands interpretiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zufrieden und betonte, es gebe keine Vorfestlegungen für den Übergangsprozess. Keine Gruppe sei von der Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen.

Ähnlich äußerte sich auch China, das vor einer Einflussnahme des Auslands warnte. China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen verhindert.

Eine Lösung, die keine ist

Die USA sowie Frankreich und Großbritannien sahen in dem Beschluss dagegen eine klare Botschaft für einen Rückzug Assads. "Wir haben die Annahme ad acta gelegt, dass er und alle anderen mit Blut an den Händen an der Macht bleiben können", sagte Außenministerin Hillary Clinton. Ihr französischer Kollege Laurent Fabius sagte, die Opposition würde Assad niemals in einer Übergangsregierung akzeptieren, deshalb sei dessen Abgang eine grundlegende Voraussetzung für den Friedensprozess.

An der Konferenz in Genf nahmen auch die Außenminister der Türkei, Kuwaits und Katars teil. Anwesend waren auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Dagegen waren der Iran und Saudi-Arabien nicht eingeladen. Auch aus Syrien war niemand dabei. Assad selbst hat das Ausland wiederholt vor einem Eingreifen gewarnt und den Konflikt als einen Kampf gegen Terroristen bezeichnet. Kürzlich sprach er davon, dass sich sein Land im Kriegszustand befinde.