In Texas liegen schwere Anschuldigungen gegen US-Vizepräsident Dick Cheney auf dem Tisch. Ein Geschworenengericht wirft dem Republikaner Mitverantwortung für die Misshandlung von Gefangenen in privaten Haftanstalten vor.

In dem dreiseitigen Dokument wird Cheney beschuldigt, Ermittlungen zur Aufklärung der Misshandlungen unterbunden zu haben. Zudem habe er 85 Millionen Dollar in Unternehmen angelegt, die Profite aus dem Betreiben von privaten Gefängnissen zögen. Hier liege eine "Interessenverquickung" vor, weil Cheney die Vergabe von Verträgen der Bundesverwaltung mit privaten Haftanstalten direkt beeinflussen könne.

Cheneys Sprecherin wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sie erklärte, zunächst solle der Eingang der Schriftstücke abgewartet werden. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf das privat betriebene Gefängnis in Willacy County. Der frühere Justizminister Alberto Gonzalez soll Untersuchungen zur Aufdeckung der Missstände in diesem Gefängnis blockiert haben.

Es kommt noch dicker

Schon vor Wochen war spekuliert worden, dass Cheneys Team nicht nur Folter im Irak und in Afghanistan veranlasst und den Nationalen Sicherheitsrat ausspioniert haben soll, sondern auch eine Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002 missachtete, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe. Der frühere ranghohe US-Beamte Oberst Lawrence Wilkerson sprach in diesem Zusammenhang von einer "Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen". Diese Anordnungen seien "vorsichtig formuliert" worden. Es gebe aber dennoch eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, die nach der Genfer Konvention verboten seien.

Bereits Ende Oktober hatte die "Washington Post" berichtet, dass sich der Vizepräsident im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA bei Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden.