Die meisten Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat am kommenenden Freitag enthalten. Derweil demonstrieren in Berlin Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen den Einsatz der Bundeswehr.

In Berlin haben tausende Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet gegen den Einsatz der Bundeswehr und anderer Armeen in Afghanistan. Bei einer Kundgebung forderten der Kirchenkritiker Eugen Drewermann und weitere Friedensaktivisten ein sofortiges Ende des Einsatzes. "Raus aus Afghanistan, heute lieber als morgen", sagte Drewermann. "Wir jagen nicht die Terroristen sondern wir sind selber Terroristen in Afghanistan." Er forderte "unsere eigenen Soldaten auf zu tun, was manche in Amerika längst getan haben: den Befehl zum Töten zu verweigern, zu desertieren gegen den eigenen Fahneneid".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Demonstranten davor, "naiv zu sein", wenn es um Militäreinsätze geht. Wenn die internationalen Truppen kopflos abzögen und Afghanistan sich selbst überließen, würden keine Brunnen gebohrt und würde kein Mädchen zur Schule gehen. Außerdem bedeute ein Abzug ein "erhebliches Risiko" für die Sicherheit in Europa.

Grüne wollen sich enthalten

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Politik 11.01.10

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Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr werden sich die meisten grünen Bundestagsabgeordneten enthalten. Dies kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt an. Schmidt begründete dies damit, dass es im neuen Mandat "eine ganze Reihe von unklaren Punkten und Widersprüchen" gebe. Grundsätzlich sei ein "Stabilisierungseinsatz" für Afghanistan aber auch aus Sicht der Grünen weiterhin sinnvoll.

Der Bundestag stimmt am kommenden Freitag über das neue Mandat ab. Damit wird die Maximalstärke der deutschen Truppen zunächst von 4500 auf 5350 Soldaten erhöht. Im kommenden Jahr soll dann jedoch mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten begonnen werden. Ferner wird die Hilfe für den zivilen Wiederaufbau auf 430 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit ist die Zustimmung des Parlaments bereits gesichert. Die SPD hat sich noch nicht endgültig festgelegt. Die Linke lehnt den Einsatz ab.

Situation wird sich verschärfen

Grünen-Fraktionsvize Schmidt warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Bevölkerung über die Gefahren des neuen Mandats im Unklaren zu lassen. "Die Bundesregierung sagt uns nur einen Teil der Wahrheit." Wegen der veränderten Gesamtstrategie in Afghanistan seien in den nächsten Monaten "heftige Kämpfe" zu erwarten. "Die Bundeswehr kommt in eine Situation, dass sie gemeinsam mit afghanischen Truppen in die Fläche geht. Dann kann man in Gefechtssituation reinkommen, die man nicht angestrebt hat, aber in die man verwickelt wird."

Weiter sagte Schmidt: "Wir haben eine Menge Einwände gegen dieses neue Konzept. Auf der anderen Seite wollen wir deutlich machen, dass wir ISAF als Stabilisierungseinsatz auch weiterhin für sinnvoll halten. Das kann am besten durch Enthaltung ausgedrückt werden." Deshalb erwarte er, dass es in seiner Fraktion ein ähnliches Ergebnis wie bei der jüngsten Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Dezember geben werde. Damals hatte sich von den grünen Abgeordneten die große Mehrheit enthalten.

Enddatum macht wenig Sinn

Der Fraktionsvize sprach aber auch von "positiven Elementen" im neuen Mandat. Dazu gehöre die angekündigte massive Erhöhung der zivilen Hilfe. "Die Nagelprobe, dass die Mittel tatsächlich im Bundeshaushalt neu eingestellt werden, ist aber noch offen." Als Fortschritt lobte Schmidt auch, dass "generell eine Abzugsperspektive ins Auge gefasst wird". Die Bundesregierung habe auch Recht damit, keinen festen Termin für den Abzug der Bundeswehr zu nennen. "In einem so komplizierten Prozess ein Enddatum festzulegen, macht wenig Sinn."