Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Als letzte Maßnahme aus den so genannten Sicherheitspaketen verabschiedeten die Abgeordneten eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, die auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Organisationen unter Srafe stellt.

Neben SPD und Grünen votierte auch die FDP für das Gesetz, CDU/CSU und PDS waren dagegen. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen, das Gesetz tritt unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Bisher konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden. Die Neuregelung sollte bereits mit dem ersten Sicherheitspaket der Regierung im vergangenen November verabschiedet werden. Die rot-grüne Koalition konnte sich aber erst nach monatelangen Verhandlungen auf die genaue Formulierung einigen.

Bei der Verfolgung von Mitgliedern ausländischer Terror-Gruppierungen gilt allerdings ein Vorbehalt: Die letzte Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wird beim Bundesjustizministerium liegen. Damit will die Koalition verhindern, dass Befreiungsorganisationen - wie früher Nelson Mandelas ANC in Südafrika - ins Visier der Fahnder geraten.

Zahlreiche Maßnahmen bereits ergriffen

Mit ihrem ersten Sicherheitspaket hatte die Regierung bereits Ende vergangenen Jahres das Vereinsrecht verschärft und die Sichermaßnahmen im Luftverkehr ausgeweitet. Mit dem zweiten Paket wurden zum 1. Januar 2002 insgesamt 17 Gesetze und zahlreiche Verordnung geändert. Unter anderem wurden die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet und das Ausländerrecht verschärft.

BKA ermittelt wegen Flug über Atomreaktor

Unterdessen dauern die Ermittlungen gegen die mutmaßlich Terrorbewegung Al Tawhid an. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) auch im Zusammenhang mit dem Flug eines Kleinflugzeuges über einem Berliner Forschungsreaktor. Demnach überflog am 6. Oktober 2001 ein Sportflugzeug mehrmals das Hahn-Meitner-Institut (HMI) für Kernforschung im Bezirk Wannsee. Am 18. Oktober 2001 sei eine Cessna eine Dreiviertelstunde über dem Institut gekreist.

In dem Flugzeug solle sich neben dem deutschen Piloten ein arabischstämmiger Mann befunden haben. Angeblich sei es bei dem Flug darum gegangen, Golfplätze zu fotografieren. Laut dem Zeitungsbericht wurden die Ermittlungen des BKA hierzu unter dem Code "Abu Ali" geführt. Dies sei auch der Decknahme von Jaser H., den die Bundesanwaltschaft als Kopf der El-Tawhid-Gruppe bezeichnet hatte.

Das BKA dementierte jedoch die Darstellung der Zeitung, dass die damals eingeleiteten Ermittlungen zu dem Hauptverdächtigen der am Dienstag festgenommenen Islamisten der El-Tawhid-Gruppe geführt hätten. "Nach derzeitigem Kenntnisstand steht der Vorfall in keinerlei Zusammenhang zu El Tawhid, so BKA-Pressesprecher Dirk Büchner.

Am Donnerstag hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm nach den bundesweiten Razzien eine Zwischenbilanz gezogen: Demnach wurden gegen neun mutmaßliche Terroristen Haftbefehle erlassen. Den Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Gruppe soll Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Konkrete Ziele habe es jedoch nicht gegeben, sagte Nehm.