Politik

Panne im Bundestag Antiterror-Einsatz verlängert

Der Bundestag hat das Bundeswehr-Mandat für den internationalen Anti-Terror-Kampf mit großer Mehrheit um ein Jahr verlängert. Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses versprach sich Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Fälschlicherweise sagte sie, es habe 473 Ja-Stimmen gegeben. Es stimmten jedoch 573 Parlamentarier mit Ja. Elf Abgeordnete (vier von CDU/CSU, drei von der FDP, je zwei von PDS und Grünen) sprachen sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus, fünf enthielten sich. Damit erreichte die Koalition auch eine eigene Regierungsmehrheit.

In der Debatte warb Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) intensiv für eine Mandatsverlängerung. Er bezeichnete den internationalen Terrorismus als Gefahr Nummer eins für den Weltfrieden. Diese Gefahr sei noch nicht gebannt, sagte Fischer. Er stellte erneut klar, dass die Regierung bei ihrem Nein zu einem Angriff auf den Irak bleibe.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte den Anti-Terror-Kampf eine "Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung". Nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 gebe es dazu keine Alternative. Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei sagte, der Einsatz sei "sachlich geboten, unverzichtbar und verantwortbar". Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz warnte vor den Folgen eines möglichen Irak-Krieges und forderte die Regierung zu einer Klärung auf, wie sie sich dann verhalten werde.

Deutschland stellt für die Operation "Enduring Freedom" bis zu 3.900 Soldaten bereit. Bislang sind 1.200 Soldaten im Einsatz, vor allem die Marine am Horn von Afrika, einige ABC-Abwehrkräfte in Kuwait und Elite-Soldaten in Afghanistan.

Quelle: ntv.de

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