Die Bundesregierung hat als erstes Verfassungsorgan ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Regierung sei überzeugt, dass ihr Antrag Erfolg haben werde, meinte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin. Die NPD zeige eine Feindschaft gegenüber Demokratie und Rechtsstaat und schrecke vor einer Missachtung der Grundrechte nicht zurück.

Die rechtsextremistische Partei lasse “deutlich eine Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennen”, so Schily weiter. Sie trage ferner antisemitische Züge. Antisemitismus könne man in der Gesellschaft nicht zulassen.

Die Bundesregierung reichte die 73 Ordner umfassende Antragsschrift am Dienstagabend in Karlsruhe ein. In der kommenden Woche wollen auch Bundestag und Bundesrat einen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD einreichen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird frühestens 2002 gerechnet.

Es sei sehr viel belastendes Material über die NPD zusammengetragen worden, hatte Innen-Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast am Montag im DeutschlandRadio Berlin erklärt. Die Partei sei in den vergangenen Jahren radikaler und aggressiver geworden, habe sich noch mehr der NS-Ideologie angenähert und versuche immer stärker, junge Leute anzusprechen.

Laut Gesetz müssen die Karlsruher Richter dem Vorstand der NPD nun Gelegenheit zur Äußerung geben. Anschließend prüft der Zweite Senat, ob der Verbotsantrag zulässig und hinreichend begründet ist. Ist dies der Fall, können die Richter noch eine Voruntersuchung anordnen, ehe dann ein Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt wird.

Die Bundesregierung wird in dem Verfahren von dem Hamburger Rechtsprofessor und ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Hans Peter Bull vertreten. Prozessbevollmächtigte des Bundestags sollen die Staatsrechtler Wolfgang Löwer und Günter Frankenberg werden. Der Bundesrat soll in dem Prozess federführend vom Bonner Rechtsanwalt Dieter Sellner vertreten werden.

Die NPD hat den früheren RAF-Anwalt, Ex-Terroristen und heutigen NPD-Parteigänger Horst Mahler als Anwalt benannt. Mahler war Mitte Januar unter anderem wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Berliner Strafverteidiger-Vereinigung ausgeschlossen worden.