Politik

Reformen in Türkei Antrag auf Verfassungsänderung

Das türkische Parlament hat sich erstmals mit der Verfassungsänderung befasst, die dem Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei, Recep Tayyip Erdogan, die Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten ermöglichen soll.

Erdogan hatte bei der letzten Parlamentswahl, die seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) überlegen gewonnen hatte, wegen einer früheren Verurteilung nicht kandidieren dürfen.

Ein Parlamentsausschuss billigte die geplante Änderung am Dienstag und überwies den Antrag ins Parlament. Die Debatte darüber dauert vermutlich mehrere Tage.

Der AKP fehlen nur fünf Stimmen an der notwendigen Mehrheit. Aber auch die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat schon ihre Zustimmung signalisiert.

Quelle: ntv.de

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