Die Vorschläge von Justizministerin Brigitte Zypries zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren haben eine Kontroverse ausgelöst. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte den Vorstoß der SPD-Politikerin. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses, Stefan König. Ein Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine restriktive Regelung. "Der Deal muss die Ausnahme bleiben"", sagte sie. Absprachen seien zu einem ausufernden Instrument im Strafprozess geworden und "ein Stück weit ein Offenbarungseid für die Justiz", kritisierte sie. Die Ex-Bundesjustizministerin forderte, lieber die Gerichte auch personell zu stärken.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, begrüßte das Vorgehen von Zypries. Die geplante Regelung werde effizient sein, sagte er. "Es macht aus prozessökonomischen Gründen Sinn, Verfahren abzukürzen. Wenn die Justiz Deals richtig handhabt, wird es nicht ungerecht." Ein wirtschaftlich gut gestellter Angeklagter solle nicht geschützt werden. Zudem seien auch in kleinen Verfahren Deals bereits alltäglich.

Zypries hatte angekündigt, noch im Frühjahr solle das Kabinett einen entsprechenden Entwurf beschließen. Im Prozess gegen den früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz, der am Donnerstag zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt wurde, hatten sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger auf das Strafmaß quasi verständigt.

Absprachen hatte es auch bei der Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gegeben. Das Düsseldorfer Landgericht hatte das Verfahren um die umstrittenen Prämien bei der Übernahme von Mannesmann gegen eine Zahlung von 5,8 Millionen Euro eingestellt. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Deal im Hartz-Prozess. "Damit wird das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger beschädigt", sagte sie.