In der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff veröffentlicht sein Anwalt nun doch Hunderte Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf. Die Kanzlei stellt insgesamt 239 Seiten ins Netz. Darin enthalten sind die Kopien der Anfragen per E-Mail und die Antworten der Kanzlei. Fragen, die Rechte verletzten, werden nicht beantwortet.

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Politik 19.01.12

Transparenz und neue Vorwürfe Wulff bleibt in den Schlagzeilen

In der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vorgelegt. Dies war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte, die Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sollten jedoch nicht alle gestellten Fragen beantwortet und veröffentlich werden.

BW-Bank weiter unter Druck

Derweil will die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der Kreditaffäre um den Bundespräsidenten weder gegen Wulff selbst noch gegen Verantwortliche des Geldinstituts ermitteln. Die Kreditvergabe an Wulff habe nichts mit Untreue oder Vorteilsnahme zu tun, ist sich die Behörde sicher. Damit ist die rechtliche Prüfung abgeschlossen. Die politische kommt aber noch. Und die hat es in sich.

Der BW-Bank, Tochter der größten deutschen Landesbank LBBW, droht von Regierungsseite Ungemach, wenn sich Mitte Februar der Kontrollausschuss und der Aufsichtsrat der LBBW treffen. Es gebe da im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, heißt es in der grün-roten Koalition: Entweder räume die Bank ein, dass Wulff exklusive Sonderkonditionen erhalten habe. Das gäbe Ärger, denn Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte neulich: "Eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, darf Politikern keine privilegierten Kredite geben."

Oder der Vorstand argumentiert, das Vorgehen sei Standard bei Kunden dieser Kragenweite. Dann aber drängt sich die Frage auf: Für wen genau war das in der Vergangenheit Standard? Hier wird Grün-Rot insbesondere wissen wollen, ob auch Politiker der langjährigen Regierungspartei CDU in den Genuss von Privilegien gekommen sind.

Promi-Bonus für CDU-Leute?

Die Frage, wer und was hinter den "gleichgelagerten Fällen" stecken könnte, wollen Grün und Rot im Stuttgarter Landtag beantwortet wissen. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte Mitte Dezember berichtet, die BW-Bank habe dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) "wegen einer dauerhaft hohen Überziehung" das Konto gesperrt. Oettinger wollte sich dazu nicht äußern. Nun fragen sich Abgeordnete, ob die Bank das Geld eintreibt oder den Ex-Regierungschef schont.

Die BW-Bank betreut nach eigenen Angaben Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen über das "Wealth Management". "Da Herr Wulff weder Unternehmer ist noch Millionär, ist das höchst aufklärungsbedürftig", sagt Finanzminister Nils Schmid. Der SPD-Politiker und Vize-Aufsichtsratschef der LBBW macht Druck auf die Chefetage: "Die Prüfung muss rasch geschehen, weil die öffentliche Debatte der BW-Bank nicht gut tut."

Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), hatte vor kurzem angeregt, "einen Bericht des Vorstandes über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleichgelagerten Fällen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses zu setzen".