NPD ist auch dabei Anzeigen gegen Bonusflieger
06.08.2002, 07:50 UhrDie Bonusmeilen-Affäre wird für einige Flugsünder möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber n-tv.de einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung und erklärte, insgesamt seien 37 Anzeigen wegen Untreue und Betruges gegen neun Politiker eingegangen.
Betroffen sind die Bundestagsabgeordneten Günter Nooke (CDU), Renate Blank (CSU), Klaus Lennartz (SPD), Ulla Jelpke (PDS) und die Grünen Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Rezzo Schlauch und Ludger Volmer. Zudem richten sich Anzeigen gegen den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS).
Justiz-Pressesprecherin Ariane Faust sagte, die Anzeigen seien überwiegend von Privatpersonen gestellt worden. Eine Anzeige sei von der NPD gestellt worden. Faust betonte, es handele sich bisher lediglich um Überprüfungsvorgänge. In jedem einzelnen Fall werde nun nachgeschaut, ob überhaupt strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.
Unterdessen erhielt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Streit mit der "Bild"-Zeitung Unterstützung aus den eigenen Reihen. Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin verteidigte Münteferings Strafanzeige gegen das Blatt. Die Anzeige richte sich nicht gegen die Pressefreiheit, sondern gegen das "ganz gezielte Ausspähen von einzelnen Gruppen" und dagegen, dass damit verdeckt Politik im Wahlkampf betrieben werde.
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), ist die Bonusmeilen-Affäre eine Affäre der SPD. Münteferings Strafanzeige gegen die "Bild"-Zeitung nannte Bosbach "völlig überzogen".
Dagegen wies der Fraktionschef der SPD, Ludwig Stiegler, den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Pressefreiheit einschränken. Dem "Tagesspiegel" sagte Stiegler, die private Nutzung dienstlich erworbener Meilen sei falsch und müsse in Ordnung gebracht werden. Es müsse aber auch aufgeklärt werden, "wie die geschützten Daten zur 'Bild'-Zeitung gelangen konnten".
Quelle: ntv.de