Das Nahost-Quartett will eine palästinensische Regierung der Nationalen Einheit aus den bisher verfeindeten Gruppen Hamas und Fatah aktiv unterstützen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwochabend in Berlin an. In einer gemeinsamen Quartett-Erklärung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands hieß es, das nächste Treffen dieser Gruppe solle in einem arabischen Land der Region stattfinden. Ort und Zeitpunkt sollen zu einem späteren Zeitpunkt genannt werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er hob hervor, dass es auch in der arabischen Welt Partner gebe, die den Friedensprozess unterstützen.

Das Quartett bekräftigte in der von Ban verlesenen Erklärung seine Unterstützung für eine Palästinenser-Regierung, die Gewalt ablehnt, Israel anerkennt und bisherige Vereinbarungen und Verpflichtungen akzeptiert. US-Außenministerin Condoleezza Rice gab am Abend erneut zu bedenken, dass es diese Einheitsregierung noch nicht gibt. Es sei schwer vorstellbar, dass zwei Partner miteinander über Frieden verhandeln, von denen einer den anderen nicht anerkenne.

Entschlossenheit

Die radikal-islamische Hamas hatte bisher nicht deutlich gemacht, dass sie - als Teil einer Einheitsregierung - die Existenz Israels anerkennt. Auch ein Gewaltverzicht gehöre zu Erfolg versprechenden Friedensverhandlungen, sagte Rice. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: "Ich hoffe, dass die Regierung der Nationalen Einheit ein Teil der Lösung sein wird und nicht Teil des Problems."

Ban hatte bereits nach einem Gespräch mit Steinmeier die Entschlossenheit des Quartetts bekräftigt, sich auch künftig für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu engagieren. Die jüngsten Initiativen nannte der UN-Generalsekretär "ermutigend". Steinmeier hob als amtierender EU-Ratspräsident das vorrangige Ziel des Nahost-Quartetts hervor, das die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina vorsieht, der friedlich mit Israel koexistiert. Dies sei und bleibe ein schwieriger Prozess, sagte er.

Dank für Engagement

Steinmeier dankte Rice ausdrücklich für ihr verstärktes Engagement bei der Suche nach einer Konfliktlösung im Nahen Osten. "Vertrauen wird nur geschaffen, wenn man mehr miteinander und weniger übereinander spricht." Es sei wichtig, dass das Nahost-Quartett zu seinem intensiven Engagement für die Krisenregion zurückgefunden habe, sagte der deutsche Außenminister.

Rice hatte vor der zweiten Zusammenkunft des Quartetts in diesem Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihr Treffen in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas informiert. Steinmeier bezeichnete die direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern als "ersten Schritt".

Neben Ban, Rice, Solana und Steinmeier nahmen an dem Quartett-Treffen der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, teil. Zuletzt hatte sich die Ministerrunde am 2. Februar in Washington getroffen.

An diesem Donnerstag und Freitag wird Palästinenser-Präsident Abbas zu Gesprächen mit Steinmeier und Merkel in Berlin erwartet. Dabei will er um Unterstützung für die geplante palästinensische Einheitsregierung werben.