Politik

Der Erfolg der FDP "Äquidistanz wäre falsch"

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Guido Westerwelle eilt derzeit von Erfolg zu Erfolg.

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Die Strategie der FDP, um enttäuschte CDU-Wähler zu werben, geht auf: Mit diesem Kurs habe Guido Westerwelle seine Partei "zu erstaunlicher Stabilität geführt", sagt der Politologe Gerd Langguth im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: In den 1950er Jahren galt die FDP als Honoratiorenpartei, später als Funktionspartei zwischen Union und SPD. Was ist die FDP heute?

Gerd Langguth: Heute ist sie eine eher rechtsliberale, zumindest wirtschaftsliberale Partei, die sich sehr stark um den Teil der Unionswähler bemüht, der sich von Angela Merkels Wirtschaftspolitik nicht mehr angesprochen fühlt.

Ist das langfristig ein erfolgversprechender Kurs?

Ja. Denken Sie daran, wie die FDP verspottet wurde, als Guido Westerwelle sich die "18" in die Schuhsohlen eingravieren ließ, als sie 18 Prozent erreichen wollte. Jetzt steht die FDP in den Umfragen schon bei 14 Prozent, in Sachsen war sie bei den Landtagswahlen gleichauf mit der SPD.

Westerwelle ist seinerzeit mit dem Ziel angetreten, die FDP für andere Wählergruppen zu öffnen. Auf dem Bremer Parteitag im Mai 2003 sagte er, die FDP sei "keine Partei nur für Austern-Schlürfer und Champagner-Trinker". Wie breit ist die Basis der FDP?

Die FDP hat eine Reihe von Erfolgen nachzuweisen, vor allem bei der jüngeren Generation. Aktuell profitiert sie natürlich auch von der Großen Koalition: Solange die beiden großen Parteien miteinander verbunden sind, werden die kleineren Parteien gestärkt.

Und für wen macht die FDP tatsächlich Politik?

Von sich selbst wird die FDP immer sagen, dass sie für das gesamt Volk wählbar ist. Aber sie ist die einzige Partei, die auf eine bestimmte mittelständische Klientel ausgerichtet ist.

Westerwelle wollte die FDP, als er 2001 Parteichef wurde, in "Äquidistanz", in gleich großem Abstand zu den großen Parteien positionieren. Davon ist nicht viel geblieben.

Äquidistanz wäre auch sicherlich die falsche Strategie. Die FDP hat ein größeres Gewicht als früher, weil Westerwelle konsequent daran arbeitet, unionsgeneigte, wirtschaftsorientierte Wähler aus der CDU-Wählerschaft herauszubrechen. Würde er mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union wackeln, dann würde er genau diesen Teil seiner Wähler verprellen.

Im Moment sieht es in den Umfragen nach einem schwarz-gelben Wahlsieg aus, aber auf mittlere und lange Sicht können Union und FDP kaum damit rechnen, in einem Zweierbündnis eine Mehrheit zu erreichen. Muss Westerwelle nicht nach der Bundestagswahl über einen Strategiewechsel nachdenken?

Wenn es wirklich zu einer schwarz-gelben Koalition käme, wären beide Partner aneinander gekettet. Als kleinere Partei kann man sich in einer Koalition nicht während der Legislaturperiode abseilen. Das hat die FDP einmal gemacht, 1982, als Helmut Kohl mitten in der Legislaturperiode zum Bundeskanzler gewählt wurde. Das brachte die FDP damals an den Rand ihrer Existenz.

Und wenn es wieder nicht klappen sollte mit Schwarz-Gelb?

Dann muss sich Westerwelle Gedanken machen. Ich glaube aber nicht, dass seine Position als Parteivorsitzender gefährdet ist, schließlich hat die FDP ihm ein erfolgreiches Stimmenpolster zu verdanken: Die Partei regiert zusammen mit der Union in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Von den Zahlen her ist Westerwelles Kurs durchaus imponierend. Wenn man bedenkt, dass es in den 90er Jahren eine Zeit gab, in der das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene ein Problem zu sein schien und die FDP aus fast allen Landtagen herausgewählt wurde, dann muss man anerkennen, dass er seine Partei zu erstaunlicher Stabilität geführt hat. Ein Strategiewechsel zu einer Äquidistanz wäre in keinem Fall Erfolg versprechend.

Dann ist die FDP doch wieder eine Funktionspartei, nur nicht zwischen Union und SPD, sondern allein für die Union?

Kleinere Parteien sind immer Funktionspartei, denken sie an die Festlegung der Grünen hinsichtlich einer gewünschten Koalition mit der SPD. Kleinere Parteien müssen sich auch vor der Wahl dazu bekennen, wer der von ihnen präferierte Partner ist, sonst erhalten sie nicht die Stimmen jener taktischen Wähler, die in Koalitionskonstellationen denken. Viele FDP-Wähler wollen ja Frau Merkel und nicht Herrn Steinmeier als Kanzler.

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Gerd Langguth lehrt Politologie an der Universität Bonn.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In einer schwarz-gelben Koalition dürfte Westerwelle Außenminister werden. Wie werden die anderen Ressorts besetzt?

Vorhersagen dieser Art sind natürlich riskant, aber mir scheint folgendes plausibel: In einer kleinen Koalition würde Westerwelle, um das linksliberale Profil zu schärfen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Justizministerin machen, Hermann Otto Solms zum Finanzminister und - wenn er einen vierten Ministerposten zugestanden bekommt - Silvana Koch-Mehrin zur Familienministerin.

Mit Gerd Langguth sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de