Politik
In Damaskus demonstrierten Tausende Menschen gegen die Suspendierung Syriens von der Arabischen Liga.
In Damaskus demonstrierten Tausende Menschen gegen die Suspendierung Syriens von der Arabischen Liga.(Foto: dpa)
Dienstag, 15. November 2011

Europäer wollen UN-Resolution: Araber verhandeln gegen Syrien

Die Arabische Liga hat offenbar die Geduld mit Syrien verloren. Nach Aussetzung der Mitgliedschaft des Landes wollen die Vertreter nun über weitere Maßnahmen beraten, etwa einem "Schutzmechanismus" für Zivilisten. Die Europäer wollen das ausnutzen und der UN endlich eine Resolution gegen Machthaber Assad abringen. Die Türkei droht.

Angesichts des wachsenden Drucks auf Syrien seitens der Arabischen Liga wittern die Europäer neue Chancen für eine Verurteilung der Führung in Damaskus durch den UN-Sicherheitsrat. Wie aus deutschen Diplomatenkreisen in New York verlautete, sondieren die europäischen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats die Möglichkeiten, den Kreis der Unterstützer für eine Syrien-Resolution auszuweiten. Die Entscheidung der Arabischen Liga vom Wochenende, die syrische Mitgliedschaft in dem Staatenbund wegen der Gewalt gegen die Protestbewegung auszusetzen, könnte im Sicherheitsrat eine "neue Dynamik" entfalten, hieß es.

Mit Rückendeckung der USA bemühen sich die europäischen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat seit Monaten um eine Verurteilung Syriens durch das UN-Gremium, doch selbst ein mehrfach abgeschwächter Resolutionsentwurf scheiterte Anfang Oktober am Veto von China und Russland. Auch die nicht-ständigen Mitglieder Indien, Brasilien und Südafrika stehen einer Resolution skeptisch gegenüber. Nach Ansicht deutscher Diplomaten sei es kaum vorstellbar, dass die bisher zögerlichen Mitgliedsstaaten das "überraschend einmütige Signal" der Arabischen Liga zur Gewalt in Syrien ignorieren.

"Schutzmechanismus" für Zivilisten

In einer Sondersitzung beraten die Außenminister der Arabischen Liga in Marokkos Hauptstadt Rabat über das weitere Vorgehen. Sollten die arabischen Staaten ihre harte Linie gegen Damaskus fortsetzen, läge es auf der Hand, dass der Sicherheitsrat Syrien "schnell wieder auf die Tagesordnung" nehmen müsse, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig dem Nachrichtensender CNN gesagt, die Vereinten Nationen dürften nun nicht hinter Regionalorganisationen wie die Arabische Liga zurückfallen.

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen unter anderem über einen Schutzmechanismus für Zivilisten in Syrien und die Entsendung von 500 Beobachtern - Menschenrechtler, Medienvertreter und Militärexperten - beraten. Am Wochenende hatte die Liga mit den Stimmen von 18 ihrer 22 Mitglieder beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens in dem Staatenbund auszusetzen. Die USA forderten die Liga auf, "eine energische Botschaft" an die syrische Regierung zu senden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht.(Foto: dpa)

Seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad Mitte März wurden in Syrien nach UN-Angaben mehr als 3500 Menschen getötet. Anfang November hatte die syrische Führung einem von der Arabischen Liga ausgehandelten Krisenplan zugestimmt, seitdem aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen.

Türkei droht mit Stromlieferstopp

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad auf, die Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land "sofort" zu beenden. Die syrischen Behörden ließen derweil einem Bericht des Staatsfernsehens zufolge über 1100 Gefangene frei, die "kein Blut an ihren Händen" gehabt hätten.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu begrüßte den angekündigten vorläufigen Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga. Es sei eine "angemessene Entscheidung". Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, niemand rechne mehr damit, dass Assad den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkomme. Ankara stellte unterdessen die Suche nach Öl zusammen mit Syrien ein. Zugleich drohte die türkische Regierung wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien mit einem Ende der Stromlieferungen.

Angriffe Assad-treuer Demonstranten auf diplomatische Vertretungen der Türkei hatten zuvor für weitere Spannungen gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Angriffe auf Botschaften und Konsulate der Türkei, von Saudi-Arabien, Frankreich und Katar "auf das Schärfste".

Quelle: n-tv.de