Im Streit um die Befehlsgewalt über die palästinensischen Sicherheitskräfte zwischen Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Ahmed Kurei haben sich beide auf einen Kompromiss verständigt. Beide einigten sich darauf, die Macht zwischen dem Innenministerium und dem Sicherheitsrat zu teilen.

Danach soll der Wunschkandidat Arafats und dessen dominierender Fatah, Hakam Balawi, zum Innenminister berufen werden. Gleichzeitig soll aber der Sicherheitsrat die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhalten. Dem Sicherheitsrat steht zwar Arafat vor, doch gehört diesem auch General Nasser Jusef an, den Kurei ursprünglich als Innenminister in sein Kabinett holen wollte.

Der Streit zwischen Arafat und Kurei hatte die Regierungsbildung blockiert. Arafat hatte aber die ursprünglich am vergangenen Dienstagabend ausgelaufene Amtszeit für das Notstandskabinett Kureis überraschend verlängert und ihm so den Status einer Übergangsregierung verliehen. Die USA und Israel haben verlangt, dass die Sicherheitskräfte der Palästinenser der neuen Regierung überantwortet werden, damit Friedensgespräche überhaupt Aussicht auf Erfolg haben könnten.

Erneut Palästinenser getötet

Im Grenzgebiet des Gaza-Streifens zu Israel wurden am Samstag nach israelischen Militärangaben zwei Palästinenser erschossen. Aus Palästinenser-Kreisen verlautete, die beiden hätten wohl illegal die Grenze nach Israel überwinden wollen, um dort Arbeit zu finden. Im Westjordanland wurde ein 19-jähriger Palästinenser erschossen, der eine Ausgangssperre in Dschenin missachtete und Steine auf israelische Soldaten geworfen haben soll, wie aus israelischen Militärkreisen verlautete.