Die Arbeitgeber wollen eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gerichtlich erzwingen. Mehrere Unternehmen hätten Klagen gegen die aus ihrer Sicht falsche Verwendung von Milliarden-Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung eingereicht, bestätigte der Arbeitgeberverband BDA. So soll die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose durch Sozialbeiträge gekippt werden.

Konkret geht es um den sogenannten Eingliederungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahresbeginn an den Bund abführen muss. Er soll die Kosten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Hälfte decken und den Bund so um fünf Milliarden Euro entlasten. Wirtschaft und Gewerkschaften fordern seit langem den Wegfall der Abgabe. Mit einem Verzicht könnte aus Sicht der Arbeitgeber der Beitragssatz von 3,3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. FDP und Grüne begrüßten die Klagen, um die "Plünderung" der BA zu stoppen.

Erst Anfang 2008 war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent gesunken. Unabhängig von der Debatte um den Eingliederungsbeitrag wird in der Koalition erwogen, den Beitragssatz zum 1. Januar 2009 auf möglicherweise 3,0 Prozent zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will ihn noch darunter drücken, um auch höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung abfedern zu können.

"BA-Beitrag kann nicht beliebig gesenkt werden"

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnte, die BA "auch noch zum Ausfallbürgen für steigende Beiträge durch den Gesundheitsfonds" zu machen. Den Arbeitgebern warf sie im "Tagesspiegel" zugleich vor, sie wollten die Beiträge auf ein unverantwortlich niedriges Niveau drücken. Auch der DGB lehne den "Beitragsklau" der Bundesregierung ab. Doch die Wirtschaft versuche den Eindruck zu erwecken, als könne der BA-Beitrag beliebig gesenkt werden, sagte Buntenbach.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat ein Berliner Ingenieurbüro Verfassungsbeschwerde erhoben. Andere Firmen hätten vor Sozialgerichten geklagt. Organisator sei die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). BDA-Präsident Dieter Hundt sagte der Zeitung: "Die Politik muss jetzt einen deutlichen Hinweis erhalten, dass sie mit den Mitteln der Beitragszahler nicht nach Belieben schalten und walten kann." Er wandte sich im "Handelsblatt" zudem gegen Pläne, die Förderung von Schülern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.