Er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen, erklärte Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 1998. Soll sein Wort Gültigkeit behalten, muss er bis zum nächsten Urnengang noch einiges tun: Die monatelange positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist zum Stillstand gekommen.

Nach den am Dienstag von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen für Juni ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat zwar um 26.000 gesunken; auch im Vergleich zum Mai 2000 reduzierte sich die Zahl noch um 30.000. Sie liegt damit jetzt bei 3,694 Millionen, was einer Quote von 8,9 Prozent entspricht.

Saisonbereinigt (um jahreszeitliche Einflüsse, die in bestimmten Branchen - Bau, Tourismus, etc - eine wichtige Rolle spielen) stieg die Arbeitslosigkeit allerdings: Gegenüber dem Vormonat um 22.000.

Jagoga: Schröder soll an Ziel festhalten

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, machte die lahmende Konjunktur für die Entwicklung am Arbeitsmarkt verantwortlich. Zugleich rief er Schröder dazu auf, an seinem Ziel festzuhalten, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. "Nur wer Ziele hat, wird auch etwas bewegen", erklärte er. Für die Monate Juli und August erwartet Jagoda allerdings noch keine Impulse für einen nennenswerten Rückgang der Erwerbslosigkeit.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag für heute eine aktuelle Stunde zur Situation auf dem Arbeitsmarkt beantragt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben bereits deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die von der Union verlangten zusätzlichen Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft ablehnt und die Politik des Schuldenabbaus fortsetzen will.

"Die Jobmaschine in Deutschland läuft", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Arbeitsministeriums, Gern Andres, im Bundestag. Seit Antritt der Regierung seien "fast eine halbe Million" Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Union und FDP warf Andres „Panikmache und das Schüren von Rezessionsängsten“ vor. Obwohl sich die "konjunkturelle Delle" auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar mache, sei für das gesamte Jahr eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Union und FDP hatten die Arbeitsmarktpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie habe nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan, hieß es.