Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen werden nach Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz vorerst nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. "Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch einer raueren Konjunktur trotzt", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Reformen der Agenda 2010 hätten den Arbeitsmarkt "ein Stück weit wetterfester" gemacht.

Zuvor hatte schon der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, betont, dass er für 2009 keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. "Es gibt noch fast eine Million offene Stellen. Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden, das bewährt sich in der Krise", sagte Weise der "Passauer Neuen Presse". Sollte sich die Finanzkrise schneller und deutlicher auf die Realwirtschaft niederschlagen, müsse die Prognose allerdings korrigiert werden, räumte Weise allerdings ein.

Kein höherer Arbeitslosenbeitrag

Trotz der drohenden Rezession muss laut Scholz auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht über 3,0 Prozent angehoben werden. Diese Prognose gelte auch, "wenn die Wachstumsraten schwächer ausfallen sollten, als von uns angenommen".

Die vorübergehende Absenkung auf 2,8 Prozent sei ebenso sinnvoll, sagte Scholz der Zeitung. Es sei besser, etwas für die Stärkung der Konjunktur zu tun, "anstatt Geld zu bunkern". Die große Koalition hatte sich kürzlich auf eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent von derzeit 3,3 Prozent verständigt, dies aber vorerst bis Juni 2010 befristet.

Verlust für die BA

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird diese Absenkung die Behörde 2009 vier Milliarden Euro kosten. Insgesamt werde die Bundesagentur im kommenden Jahr sogar ein Minus von fünf Milliarden Euro im operativen Geschäft machen, befürchtete Weise.

Linker SPD-Flügel fordert Maßnahmen

Politiker vom linken SPD-Flügel verlangen weitreichende Maßnahmen als Konsequenzen aus der Finanzkrise. Dazu zählten eine Steuer auf Börsengeschäfte, wie es sie in ähnlicher Form in den USA und Großbritannien bereits gibt, sowie eine staatlich gelenkte Rating-Agentur und eine europäische Bankenaufsicht. Zudem sollten Manager künftig mit ihrem Privatvermögen haften. Diese Vorschläge machen Mitglieder der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundesfraktion und weitere Parteilinke in einem gemeinsamen Aufruf, wie die "Rheinischen Post" berichtet.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, forderte zudem im "Kölner Stadt-Anzeiger" ein Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe, um eine Rezession als Folge der Finanzkrise zu verhindern. Der linke SPD-Politiker Ludwig Stiegler schlug in der Zeitung vor, unter anderem zinsgünstige Staatskredite für den Kauf energiesparender Autos zu gewähren, und plädierte dafür, dass Rechnungen von Handwerkern und Putzkräften in Privathaushalten besser von der Steuer abgesetzt werden können.