"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu Asylmissbrauch
Arbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.
Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verteidigt ihre viel kritisierte Aussage im Bundestag, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. "Nein, das ist keine Einwanderung", sagte Bas in der ntv-Sendung Frühstart. "Was wir bekämpfen müssen, und das mache ich sehr akribisch, weil ich bin aus einer Stadt wie Duisburg, ich kenne die Probleme, das ist der Sozialleistungsmissbrauch." Dieser sein "kein Kavaliersdelikt. Da bin ich auch sehr strikt und hart", so Bas weiter. Ihre Aussage in der Regierungsbefragung am Mittwoch sei "sehr verkürzt" worden, "weil mir ging es um Fachkräfte".
Bas war wegen der von einem AfD-Abgeordneten eingebrachten Formulierung, der sie widersprochen hatte, teils scharf kritisiert worden. Sie kenne nicht die Realitäten in den Kommunen, hieß es über die Arbeitsministerin - teils auch von SPD-Politikern.
Kritik an ihrer Wortwahl wies Bas zurück, denn ihre Aussagen seien verkürzt wiedergegeben worden. "Das mache ich weder absichtlich, noch sind es Ausrutscher. Das ist meine Art, wie ich auch mit klarer Sprache Dinge anspreche, die mich bewegen. Und deshalb werde ich das wahrscheinlich auch nicht ändern", so Bas. "Ich habe ja zu dem Satz, der ja jetzt gerade für Aufregung sorgt, danach kamen noch zwei, drei Sätze, wo ich ganz klargemacht habe: 'Wir brauchen Fachkräfte. Es geht um Fachkräfteeinwanderung und die, die im Land sind, müssen in Arbeit kommen", so Bas. Es sei schwer, dagegen anzukämpfen, wenn daraus eine verkürzte Sequenz genommen werde. "Weil dann geht sofort eine Polarisierung los, die ich natürlich nicht will, weil wir uns kaum noch Zeit für Differenzierung lassen."
"Die meisten sind hier wirklich fleißig"
Bas bestritt im Frühstart, dass die Menschen in großer Zahl nach Deutschland kämen, weil sie hier mehr oder leichter an Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Wohngeld kommen: "Auf der einen Seite kommen die Leute zu uns, weil sie ein besseres Leben haben wollen, oder sie fliehen aus Krieg und Verfolgung. Aber nicht, weil sie jetzt einen Sozialleistungskatalog in der Hand haben und sagen 'Das finde ich aber super, dann komme ich jetzt nach Deutschland'", sagte Bas. "Sondern die meisten sind hier wirklich fleißig und die zahlen - wir brauchen sie auch - in unsere sozialversicherungspflichtigen Kassen ein."
Ferner warb Bas dafür, in der Diskussion über Zuwanderung nicht zu pauschalisieren. "Es gibt ganz viele Menschen, die herkommen, um hier ein besseres Leben zu haben. Und zwar nicht in den Sozialsystemen, sondern sie arbeiten hier, sie zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein", sagte Bas. "Diese Pauschalierung, 'die kommen alle nur, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern', das ist verkürzt und ist auch nicht gerecht gegenüber den Menschen, die hier fleißig sind und arbeiten."
Bas verweist auf neue Instrumente
Die SPD-Chefin verwies auf die bereits eingeleiteten Regierungsprojekte gegen Sozialleistungsmissbrauch. "Wir haben die ersten Maßnahmen jetzt schon umgesetzt: Wir verbessern den Datenaustausch, wir gehen gegen Schrottimmobilien vor und vor allem gegen Schwarzarbeit. Wir haben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verstärkt mit den Kontrollen", zählte Bas auf. Zudem sei bei der Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden unter Beteiligung der Bundesministerien für Arbeit, für Wohnen und Inneres, "um zu erkennen, wo kriminelle Strukturen sich bündeln".
Deutschland sei ein starkes Land, das stolz darauf sein könne, Menschen in Not zu helfen, und das davon profitiere, "wenn wir die Menschen in Arbeit bringen", so Bas. "Deshalb war mir diese Aussage zu verkürzt. Es gibt so viele Menschen, die wir hier brauchen, die in vielen Berufen - in der Pflege, in der Gastronomie - arbeiten, sich jeden Tag abrackern. Und denen zu unterstellen, 'Ihr kommt hier nur, um den Staat auszunutzen', wird den Menschen einfach nicht gerecht."