Politik

Regierungskrise in Israel Arbeitspartei bleibt hart

Die israelische Arbeitspartei hat bekräftigt, sie werde gegen den Haushaltsplan 2003 stimmen, wenn Ministerpräsident Ariel Scharon keine Umschichtung der für den Siedlungsbau vorgesehenen Mittel zulässt.

Der Chef der Arbeitspartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, sagte, seine Partei halte an der Auffassung fest, dass Gelder für den Siedlungsbau in den Sozialetat umgeleitet werden müssten. Sollte in der Koalition kein Kompromiss erzielt werden, könnten die Minister der Arbeitspartei nach der ersten Haushaltsabstimmung im Parlament am Mittwoch zurücktreten oder von Scharon entlassen werden.

Sollte dies geschehen, würde Scharon vermutlich die Regierung auflösen müssen. Dies hätte vorgezogene Wahlen in 90 Tagen als Folge - zehn Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode.

Die Regierungskrise bedeutet für Scharon die ernsteste politische Herausforderung seit seinem Amtsantritt vor 19 Monaten. Die Arbeitspartei, Scharons wichtigster Koalitionspartner, will umgerechnet 151 Mio. Euro der Siedlungsgelder Rentnern, allein erziehenden Müttern und Vätern, Studenten und finanzschwachen Städten zugute kommen lassen.

Zugleich sind die 145 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland ein zentraler Streitpunkt im Friedensprozess, der seit Beginn des Palästinenser-Aufstands vor zwei Jahren auf Eis liegt. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Siedlungen völkerrechtswidrig.

Israel muss seinen Staatshaushalt umverteilen, weil die Auseinandersetzungen mit den Palästinensern zu einem Anstieg der Militärausgaben geführt haben. Außerdem bleiben die Steuereinnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage hinter den Erwartungen zurück.

Quelle: ntv.de