Der Machtwechsel in Thailand ist in trockenen Tüchern. So erkennt nun auch das mächtige Militär den Sieg der Pheu-Thai-Partei an. Die designierte Ministerpräsidentin Yingluck setzt trotz der absoluten Mehrheit im Parlament auf eine Koalitionsregierung.

Nach Jahren voller Spannungen zwischen den politischen Lagern deutet sich in Thailand ein friedlicher Regierungswechsel an. Die einflussreiche Armee, die den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra vor fast fünf Jahren aus dem Amt geputscht hatte, hat den Wahlsieg von dessen Pheu-Thai-Partei anerkannt. Thaksin selbst entkräftete derweil die Gerüchte um seine Rückkehr, um den Konflikt mit der Armee zu entschärfen.

Das Militär akzeptiere, dass das Volk sich deutlich für Thaksins Partei ausgesprochen habe, sagte der scheidende Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon nach Gesprächen mit Armeeführern. Die Armee gilt in Thailand als äußerst mächtig. In dem südostasiatischen Land gab es in der Vergangenheit fast genauso viele Staatsstreiche wie Wahlen.

Thaksin bleibt im Exil

"Meine Rückkehr hat keine Priorität", ließ Thaksin vor Journalisten verlauten. Wichtiger sei die "Versöhnung". Das Volk wolle, dass der Konflikt zwischen den politischen Lagern beendet werde. Thaksin zerstreute auch Spekulationen, er wolle gar an die Spitze der Regierung zurückkehren: "Ich habe schon zu lange mit der Partei zu tun. Ich will mich wirklich zurückziehen." Der ehemalige Ministerpräsident lebt derzeit im Exil in Dubai.

Thaksin hatte bei der Wahl seine Schwester Yingluck Shinawatra als Spitzenkandidatin seiner Partei ins Rennen geschickt. Diese sicherte sich mit 265 der 500 Sitze die absolute Mehrheit. Auch um einem Machtverlust infolge von Sitzverlusten vorzubeugen, schmiedete Geschäftsfrau Yingluck eine Koalition. So hatte es bisher mehr als 1900 Beschwerden wegen Wahlbetrugs gegeben. Mit vier kleineren Parteien sei sich die Pheu-Thai einig geworden, gemeinsam "die Probleme des Volkes zu lösen", sagte die 44-Jährige.

Gerüchte über eine Amnestie für ihren Bruder wies Yingluck zurück. "Die Pheu-Thai-Partei hat keine Pläne für eine Amnestie für eine einzige Person", ließ sie verlauten. "Die Justiz muss alle Leute gleich behandeln." Ihre Partei hat stets moniert, dass Thaksin und seine Anhänger von der Justiz unfair verfolgt wurden, Thaksin-Gegner, die 2008 den Flughafen besetzten, aber unbehelligt blieben.

Langer Weg zur Festigung

Thaksins Sturz durch die Armee vor knapp fünf Jahren hatte das bei Urlaubern beliebte Thailand in eine tiefe Krise geritten. Noch im vergangenen Jahr tobten heftige Straßenschlachten zwischen seinen Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär. Die Oppositionellen besetzten wochenlang das Geschäftsviertel in Bangkok und forderten den Rücktritt des nun abgewählten Regierungschefs Abhisit Vejjajiva, der von den königstreuen Gelbhemden unterstützt wird. Bei der Gewalt starben mehr als 90 Menschen.

Die Rothemden forderten ihre politischen Verbündeten der künftigen Regierung auf, eine Untersuchung des Vorgehens gegen die Massenproteste einzuleiten. Es sei nach dem Wahlsieg nun die Aufgabe der Partei von Thaksin, "die Wahrheit herauszufinden", erklärte einer ihrer Anführer, Nattawut Saikuar. Während die Behörden damals Gewalt der Demonstranten für das Einschreiten des Militärs verantwortlich gemacht hatten, warfen die Rothemden der Armee vor, auf unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben. Ermittlungen gab es bisher nicht.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Thailand wurde im Ausland mit der Hoffnung auf eine Stabilisierung verbunden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, Yingluck übernehme "eine große Verantwortung" dafür, dass der Reformkurs fortgesetzt und der "innere Zusammenhalt des Landes gefestigt" werde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, Brüssel hoffe, dass das Wahlergebnis eine "solide Grundlage" dafür sei, die politischen Lager zu einen.