Politik

Moskaus atomarer Erstschlag Armeechef droht

Russland behält sich für den Fall einer ernsten Bedrohung das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor. Russland habe keine Pläne jemanden anzugreifen, sagte Generalstabschef Juri Balujewski laut der Nachrichtenagentur Interfax auf einer Konferenz in Moskau. "Aber unsere Partner in der Staatengemeinschaft müssen unmissverständlich verstehen: Um die eigene Souveränität und territoriale Integrität und die seiner Verbündeten zu schützen wird Russland seine Streitkräfte einsetzen, auch seine Atomwaffen, und dies kann auch präventiv geschehen."

Als potenziell größte Bedrohungen bezeichnete der General den internationalen Terrorismus, regionale Konflikte sowie "das Streben einzelner Staaten nach Weltmacht". Er forderte eine nationale Sicherheitsstrategie. Der Chef der Luftstreitkräfte, Alexander Selin, appellierte an die Regierung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, weil Russland für "Angriffe aus der Luft und dem All von 2020 an unzureichend" geschützt sei.

Balujewski ließ offen, wen genau er zu den Verbündeten seines Landes zählt. Russland bildet mit einigen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ein eher informelles Militärbündnis, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Dem Bündnis gehören neben Russland auch Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an. Moskau betrachtet sich auch als Schutzmacht Serbiens, das aber kein Mitglied des Militärbündnisses unter russischer Führung ist. Russland widersetzt sich als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einer Auflösung der territorialen Einheit Serbiens durch eine Unabhängigkeit des Kosovos.

Einen Wandel in der Verteidigungsdoktrin bedeuten die Äußerungen des Armeechefs Balujewski nicht. Doch unterstreichen sie das unter Präsident Wladimir Putin wiedererstarkte Vertrauen des Landes in die eigene militärische Stärke. Russland liegt derzeit mit dem Westen im Streit über die US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa zur Abwehr einer Bedrohung etwa aus Iran oder Nordkorea. Die Führung in Moskau sieht in den Plänen eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

In Berlin kritisierten die Freien Demokraten die "Kriegsrhetorik aus Moskau". Das sei "störend und irritierend, aber ohne neue inhaltliche Substanz", sagte der außenpolitische Experte der FDP- Bundestagsfraktion Werner Hoyer nach Angaben einer Sprecherin. Russland empfehle sich so "weder als verlässlicher und konstruktiver, geschweige denn als strategischer Partner
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Quelle: ntv.de