Politik

Chef-Wechsel bei Japans LDP Aso wird neuer Ministerpräsident

Der als Nationalist und "Falke" bezeichnete frühere japanische Außenminister Taro Aso wird neuer Regierungschef seines Landes. Zwei Tage nach seinem 68. Geburtstag gewann der konservative Parteiveteran mit überwältigender Mehrheit die Wahl zum neuen Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP).

Wegen der LDP-Mehrheit im Unterhaus des Parlaments ist Aso am Mittwoch erwartungsgemäß auch die Wahl als Ministerpräsident sicher. Der scheidende Amtsinhaber Yasuo Fukuda hatte kürzlich nach nur knapp einem Jahr überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem zuvor schon sein Vorgänger Shinzo Abe nach lediglich einem Jahr aufgegeben hatte.

Erstmals kandidiert eine Frau

Auf Aso entfielen 351 der insgesamt 527 Stimmen. Für den 68-Jährigen, der bereits Innen- und Außenminister war und die von Rezession bedrohte Wirtschaft mit Staatsausgaben beleben will, war es der vierte Anlauf im Rennen um das höchste politische Amt.

Der bisherige Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano, erhielt 66 Stimmen. Die frühere Verteidigungsministerin Yuriko Koike, die als erste Frau in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Partei angetreten war, kam auf 46 Stimmen. Die beiden anderen Bewerber, Nobuteru Ishihara und Shigeru Ishiba, bekamen 37 und 25 der Stimmen.

Neuwahlen geplant

Als Grund für seinen Rückzug hatte Fukuda die Blockade im Parlament angeführt, wo die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) seit Juli vergangenen Jahres die Mehrheit im Oberhaus stellt. Seither verzögert die DPJ, die am Sonntag Ichiro Ozawa kampflos als Vorsitzenden bestätigte, das Gesetzgebungsverfahren. Die DPJ will so Neuwahlen erzwingen, um die LDP von der Macht zu vertreiben. Laut Medien plant die LDP Neuwahlen, die turnusgemäß im September 2009 anstehen, schon am 26. Oktober.

"Wir müssen diese Wahlen gewinnen und stolz unser Land wiederbeleben, Reformen erreichen und einen weiteren Schritt nach vorne machen", sagte Aso, der als Gewehrschütze an den Olympischen Spielen von Montreal teilgenommen hatte. Kritiker beklagen, dass der ausgewiesene Liebhaber von Mangas (japanischen Comics) kein schlüssiges Wirtschaftskonzept hat. Außenpolitisch gilt der Enkel und Schwiegersohn zweier früherer Premiers, dessen Familie ihren Wohlstand nicht zuletzt der Ausbeutung koreanischer Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg verdankt, im Ruf eines konservativen "Falken".

Verbesserung der Beziehungen zu China

Andererseits hatte Aso an einer Verbesserung der Beziehungen mit China gearbeitet, die sich unter dem früheren Regierungschef Junichiro Koizumi wegen dessen Pilgergängen zum umstrittenen Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote rapide verschlechtert hatten. In dem Schrein in Tokio werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt. Aso selbst hatte den Yasukuni-Schrein als Außenminister nicht aufgesucht. Er will, dass dem Heiligtum der Status als religiöse Körperschaft entzogen wird. Auch sollte es dem Staat unterstellt werden. Auf diese Weise hofft Aso, dass auch der japanische Kaiser den Yasukuni wieder aufsuchen kann.

Aso, dessen jüngere Schwester einen Cousin von Kaiser Akihito geheiratet hat, handelte sich wiederholt im In- und Ausland mit umstrittenen Bemerkungen Kritik ein. So war er 2006 mit den Worten zitiert worden, Taiwans hoher Bildungsstandard sei das Ergebnis der während Japans Kolonialherrschaft eingeführten Schulpflicht. Das habe Japan "gut gemacht". 2003 hatte er für Empörung unter Koreanern mit der Behauptung gesorgt, sie hätten während Japans Kolonialherrschaft zwischen 1910 und 1945 freiwillig japanische Namen angenommen.

Asos Großvater Shigeru Yoshida unterzeichnete nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg den Friedensvertrag von San Francisco. Asos Ehefrau ist die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Zenko Suzuki.

Quelle: ntv.de

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