Politik

Geheimprotokoll-Affäre Aspen Institute: Deutschland soll sich bei USA entschuldigen

Die Bundesregierung soll sich für die Veröffentlichung des Geheimpapiers bei US-Präsident George W. Bush entschuldigen. Dazu hat das renommierte Aspen Institut geraten, das die US-Regierung in deutschlandpolitischen Fragen berät.

Da "Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Deutschen" Schaden genommen hätten, sei der Bundeskanzler gut beraten, wenn er Bush schriftlich "absolute Diskretion" für zukünftige Gespräche garantierte. Das sagte Aspen-Vizedirektor Steven Sokol der Tageszeitung "Die Welt".

Suche nach undichter Stelle

Die deutsche Regierung sucht derzeit nach der undichten Stelle. Im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin ist eine Ermittlungsgruppe dabei, die Weitergabe der Aufzeichnungen des deutschen Botschafters in Washington, Jürgen Chrobog, aufzuklären. Bei Bedarf sollen auch Sicherheitsexperten hinzugezogen werden.

Die Bundesregierung hat inzwischen den Vereinigten Staaten den Ablauf erläutert. Staatssekretär Wolfgang Ischinger informierte den stellvertretenden US-Außenminister Richard Armitage. Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "sehr ärgerlichen Vorgang". Berichte über Spannungen zwischen Kanzleramt und AA wegen des Bekanntwerden des Berichts wurden aber zurückgewiesen.

Bei dem Bericht handelt es sich um ein Protoll des Antrittsbesuchs von Bundeskanzer Gerhard Schröder in den USA. Insbesondere des Gesprächs zwischen Schröder und US-Präsident George W. Bush. Darin wurde auch über ein angebliches Geständnis des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi berichtet. Schröders Berater, Michael Steiner, hat mit einer Randnotiz für Aufsehen gesorgt, als er berichtete, Gaddafi habe sich vom Terrorismus losgesagt. Und das könne nach Steiners Meinung nur jemand, der vorher Terrorist war. Später wurde diese Randnotiz als "unglückliche Fehleinschätzung" bezeichnet.

Wegen diesem angeblichen Geständnis muss Steiner jetzt vor dem Berliner Landgericht im "La-Belle"-Prozess aussagen. Der Anschlag auf das Berliner Lokal 1985 wird dem damaligen libyschen "Revolutionsführer" Gaddafi zugerechnet. Die Nebenklage erhofft sich weitere Erkenntnisse zu den Vorwürfen. Aussagen soll in dem Prozess auch der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, der bei dem Schröder-Bush-Gespräch zugegen war und den Bericht verfasste, der jetzt auf noch unbekannte Weise veröffentlicht wurde.

Quelle: ntv.de

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