Präsident warnt vor Blutbad Assad droht Arabischer Liga
17.01.2012, 20:33 Uhr
Der syrische Präsident Assad hält vor seinen Anhängern eine Rede.
(Foto: dpa)
Seit fast einem Jahr geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor - 5500 Menschen starben schon. Doch Präsident Assad warnt, er werde sich von arabischen Truppen nicht kampflos entmachten lassen. Der UN-Resolutionsentwurf der Russen geht dem Westen nicht weit genug und schürt einen Konflikt.
Trotz Tausender Toter in Syrien ist für den blutigen Konflikt keine Lösung in Sicht. Präsident Baschar al-Assad lehnt Zugeständnisse ab und warnte die Araber vor einem Blutbad, falls sie Truppen in sein Land schicken sollten. Der UN-Sicherheitsrat in New York bleibt indes weiter untätig, weil nichts ohne die Vetomacht Russland geht. Moskau hat zwar einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt - der verurteilt aber nicht das Regime, sondern die Opposition.
Ein Regierungssprecher in Damaskus sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana: "Es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut auf syrischem Boden vergossen würde, um ausländischer Interessenpolitik zu dienen, nachdem die Verschwörung gegen Syrien offensichtlich geworden ist." Das stolze syrische Volk werde keine ausländische Einmischung dulden.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, möglicherweise müsse man arabische Truppen nach Syrien schicken, um das Blutvergießen dort zu beenden. Katar hat den Vorsitz im Syrien-Komitee der Arabischen Liga, das am Sonntag über weitere Maßnahmen beraten will. Der Einsatz arabischer Beobachter hatte kein Ende der Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung bewirkt.
Westen enttäuscht von Russland
Der als zu weich kritisierte russische Entwurf einer UN-Resolution hat im Weltsicherheitsrat zu einem Konflikt hinter verschlossenen Türen geführt. Westliche Diplomaten zeigten sich enttäuscht von dem Papier und nannten es "verwirrend": Nicht das Regime werde kritisiert, sondern die Opposition. Ein UN-Diplomat sprach von russischer "Verzögerungstaktik der alten Schule". Experten aus den 15 Mitgliedsländern des mächtigsten UN-Gremiums sollten in neue Verhandlungen um den Text einsteigen.
Die Anhänger von Assad schreiben auf einen angeblich 10 Kilometer langen Brief.
(Foto: REUTERS)
. Nach Wochen des Drängens auch der deutschen Delegation hatten russische Diplomaten einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der neue Entwurf sei kaum besser als der alte, eine Annäherung der Positionen sei nicht versucht worden, kritisierten westliche Diplomaten.
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf ändern wolle, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow in Moskau. "Zu sagen, dass nur die syrische Führung für alles verantwortlich ist, wäre falsch", sagte Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.
Keine adäquate Antwort
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Der jüngste russische Resolutionsentwurf geht aus unserer Sicht nicht weit genug, obgleich ich begrüße, dass eine gewisse Bewegung bei anderen Partnern, auch Russland, erkennbar geworden ist." Der Entwurf sei keine adäquate Antwort auf die reale Situation in Syrien, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des syrischen Regimes und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis.
Die Arabische Liga schlug unterdessen vor, die Vereinten Nationen sollten mit ihrer Expertise die Beobachtermission der Liga in Syrien unterstützen. Ein Liga-Mitarbeiter sagte, einige Beobachter hätten wenig Erfahrung.
Die Staatsagentur Sana meldete, in der Region Al-Ghuta im Umland von Damaskus hätten "terroristische Gruppen" am Montag einen Offizier und fünf weitere Mitglieder einer Einheit der "Ordnungstruppen" getötet. Sieben Angehörige der Truppe seien verletzt worden. Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das angeblich vier Angehörige der Staatssicherheit in ihrer Gefangenschaft zeigt. Einer von ihnen sagt, die regimetreue Schabiha-Miliz habe sie in die Ortschaft Al-Sabadani geschickt, um dort auf friedliche Demonstranten zu schießen. Die Männer wirken eingeschüchtert und sehen aus, als seien sie zuvor misshandelt worden.
Quelle: ntv.de, dpa
