Clinton fordert Wandel in Syrien "Assad hat Legitimität verloren"
12.07.2011, 08:40 Uhr
Präsident Assad vereidigt den neuen Governeur von Hama, Anas Abdul-Razzaq Naem.
(Foto: AP)
Syriens Präsident Assad ist für die USA nicht "unverzichtbar", sagt Außenministerin Clinton in ungewohnter Deutlichkeit. Der syrische Staatschef, der sich seit Monaten heftigen Protesten seiner Bevölkerung gegenüber sieht, mache einen "Fehler", wenn er glaube, dass die USA an seinem Sturz zweifelten.
Nach den Angriffen von syrischen Regimeanhängern auf die US-Botschaft in Damaskus hat US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Baschar al-Assad offen abgesprochen, legitimer Führer des Landes zu sein. "Aus unserer Sicht hat er seine Legitimität eingebüßt", sagte sie nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington.
"Präsident Assad ist nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darin investiert, dass er an der Macht bleibt", sagte Clinton. "Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit wird."
"Trotz Versprechungen von Dialog und Wandel hat die syrischen Regierung auf die friedlichen Proteste des Volkes mit mehr Gewalt, mehr Festnahmen und mehr Einschüchterung reagiert", sagte die US-Außenamtschefin. "Diese Angriffe müssen enden", forderte Clinton. Sie warf Damaskus zudem vor, Unterstützung aus dem Iran zu akzeptieren, "um das eigene Volk zu unterdrücken".
Botschaften angegriffen
. Bei dem Angriff auf die französische Botschaft wurden nach Angaben des Pariser Außenministeriums drei Botschaftsangestellte verletzt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte sich mit den USA und Frankreich solidarisch: "Derartige Angriffe sind inakzeptabel."
Die Regimeanhänger protestierten mit den Attacken gegen eine Solidaritätsaktion der Botschafter beider Staaten. Sie waren vorigen Donnerstag in die Protesthochburg Hama gefahren und hatten dort mit Demonstranten gesprochen, die gegen Präsident Assad demonstrierten.
Gewalt ohne Ende
Die USA und andere westliche Länder haben scharfe Kritik an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Assad geübt. Assad lässt die Aufstände Augenzeugen zufolge mit Panzern niederschießen. Seit Beginn der Demonstrationen sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 1400 Zivilisten getötet worden. Zudem sollen Hunderte Menschen festgenommen worden sein.
Quelle: ntv.de, dpa/rts