Konzertierte Aktion von EU und USA "Assad muss Macht niederlegen"
18.08.2011, 16:37 Uhr
Assad traf sich am Mittwoch mit den Mitgliedern des Zentralkomitees seiner Baath-Partei.
(Foto: dpa)
Zeitgleich fordern die EU und die USA den syrischen Machthaber Assad zum Rücktritt auf. Parallel dazu veröffentlichen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron eine gemeinsame Erklärung, in der Assad aufgerufen wird, "den Weg frei zu machen".
Die Europäische Union und die USA haben den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad deutlich erhöht. Sowohl die US-Regierung als auch die EU forderten den Rücktritt des Machthabers.
Assad habe "aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig, dass er die Macht niederlegt", erklärte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt. Assad habe "jede Legitimität verloren", heißt es darin. "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen." Innerhalb der EU wollen sich die drei Regierungen für "weitere durchgreifende" Sanktionen gegen das Assad-Regime einsetzen.
Obama friert syrisches Geld ein
Auch US-Präsident Barack Obama forderte Assad zum Rücktritt auf. Für ihn sei die Zeit gekommen, "sich zurückzuziehen", erklärte Obama. Gleichzeitig verkündete er das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl.
"Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen", hieß es in der schriftlichen Erklärung Obamas. Bisher hatten die USA auf direkte Rücktrittsforderungen verzichtet, sondern nur erklärt, Assad habe seine Legitimation als Staatschef verloren und Syrien würde es ohne ihn besser gehen.
UN-Kommission: 1900 Tote seit März
Assad lässt die syrische Armee seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Seit Mitte März kamen nach Schätzungen einer UN-Kommission mindestens 1900 Menschen ums Leben. Das geht aus dem Bericht einer 13-köpfige Kommission hervor, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates einen Bericht über die Lage in Syrien verfasste.
Da sie das Land nicht bereisen durfte, waren die Kommissionsmitglieder unter Leitung der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Kyung-wha Kang weitgehend auf Berichte von Augenzeugen angewiesen. Der 22 Seiten umfassende Bericht soll am Donnerstag von der Menschenrechts-Hochkommissarin Navi Pillay im UN-Sicherheitsrat erläutert werden.
Assad zu Ban: Militäraktion schon eingestellt
Erst am Mittwoch hatte Assad erklärt, er habe die Militäraktionen gegen Demonstranten eingestellt. Die Einsätze von Polizei und Armee seien "gestoppt" worden, sagte Assad in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Menschenrechtler berichteten tags darauf allerdings von Schüssen in der Hafenstadt Latakia und weiteren Festnahmen.
Ban hatte in dem Telefonat von Assad verlangt, dass "alle militärischen Aktionen und Massenverhaftungen sofort aufhören müssen", wie UN-Sprecher Farhan Haq in New York mitteilte. Daraufhin habe Assad gesagt, dass die Polizei- und Militäraktionen gegen Demonstranten bereits "gestoppt" worden seien.
Noch am Mittwoch waren in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens zehn Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Bis auf einige Schüsse in der Hafenstadt Latakia habe er keine Erkenntnisse über weitere Militäraktionen am Donnerstag, sagte der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Damaskus habe es jedoch Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegeben.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts